RS0086434 – OGH Rechtssatz

…des § 133 Abs 2 GSVG - anders als im Fall des § 133 Abs 3 GSVG - zwar einen Berufsschutz, jedoch keinen Tätigkeitsschutz genießt (RIS-Justiz RS0086434). Das Gesetz stellt bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit auf die Möglichkeit der Weiterführung einer selbständigen Tätigkeit ab, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und…

…stRsp wird im Rahmen des für den Kläger maßgebenden Erwerbsunfähigkeitsbegriffes des § 133 Abs 2 GSVG ein Berufsschutz, nicht aber ein Tätigkeitsschutz gewährt (RIS-Justiz RS0086434; zuletzt: 10 ObS 28/04x), wobei das Verweisungsfeld durch die selbständigen Erwerbstätigkeiten gebildet wird, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die…

…also ein Berufsschutz (nicht aber ein Tätigkeitsschutz) gewährt (SSV-NF 8/114, 10/56, 11/20, 11/25, 12/54, 13/26 ua; RIS-Justiz RS0086434), wobei das Verweisungsfeld durch die selbständigen Erwerbstätigkeiten gebildet wird, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die vom Versicherten zuletzt ausgeübten erfordern…

…Fall ist (§ 255 Abs 1 und 2 ASVG). Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings zwischen dem 50. und dem 57. Lebensjahr weiterhin nicht bestehen (RIS-Justiz RS0086434 [T1], RS0086348 [T1, T4 und T7]; 10 ObS 283/02v mwN). Die Verweisung im Rahmen des § 133 Abs 2 GSVG hat daher abstrakt zu…

…völlig neue Kenntnisse zu erwerben oder nunmehr einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen (10 ObS 23/06i = SSV NF 20/17 mwN; RIS Justiz RS0086434). Die Verweisung hat aber auch im Rahmen des § 133 Abs 2 GSVG abstrakt zu erfolgen. Der Frage, ob eine Verweisungstätigkeit…

…Voraussetzungen des § 133 Abs 2 GSVG nicht zugemutet werden, völlig neue Kenntnisse zu erwerben oder nunmehr einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen (RIS Justiz RS0086434 [T3]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die konkret ausgeübte Tätigkeit und die bisherige Betriebsstruktur (Handel mit Heimtextilien auf Messen, ohne Mitarbeiter) keinen Einfluss auf die…

…bisherige Betriebsstruktur ab, sondern auf jene Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die zuletzt durch mindestens 60 Monate ausgeübte selbständige Tätigkeit erforderlich waren (vgl RS0086348; RS0086434). [8] 1.3 Eine Verweisung auch auf eine Tätigkeit mit demselben Unternehmensgenstand in modifizierter Betriebsform ist daher zulässig (10 ObS 57/08t SSV…

…ein Berufsschutz, nicht aber ein Tätigkeitsschutz gewährt (SSV NF 8/114, 10/56, 11/20, 11/25, 12/54, 13/26 ua; RIS Justiz RS0086434), wobei das Verweisungsfeld durch die selbständigen Erwerbstätigkeiten gebildet wird, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die vom Versicherten zuletzt durch 60…

…Fall ist (§ 255 Abs 1 und 2 ASVG). Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings zwischen dem 50. und dem 57. Lebensjahr weiterhin nicht bestehen (RIS-Justiz RS0086434 [T1], RS0086348 [T1]). Für eine Verweisung kommen alle selbständigen Tätigkeiten in Betracht, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die zuletzt ausgeübte…

…§ 255 Abs 1 und 2 ASVG). Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings nicht gewährt werden (10 ObS 23/06i = SVV-NF 20/17 mwN; RIS-Justiz RS0086434 [T1], RS0086348 [T1]). Für eine Verweisung kommen daher nach ständiger Rechtsprechung alle selbstständigen Tätigkeiten in Betracht, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten…

…§ 255 Abs 1 und 2 ASVG). Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings nicht gewährt werden (10 ObS 23/06i = SSV-NF 20/17 mwN; RIS-Justiz RS0086434 [T1], RS0086348 [T1]). Für eine Verweisung kommen daher alle selbständigen Tätigkeiten in Betracht, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die zuletzt…

…§ 255 Abs 1 und 2 ASVG). Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings nicht gewährt werden (10 ObS 257/02w = SSV-NF 16/112 [Uhrengroßhändler]; RIS-Justiz RS0086434 [T1], RS0086348 [T1]). Für eine Verweisung kommen alle selbständigen Tätigkeiten in Betracht, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die zuletzt ausgeübte…