RS0042936 – OGH Rechtssatz

…8] 3. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0042936 [T57]; RS0044358 [T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 ). [15] Ein solches zeigt die Klägerin weder mit ihrem Hinweis auf die im Bestandvertrag vereinbarte grundsätzliche Betriebspflicht auf (in concreto „zu den üblichen Geschäftszeiten…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042936; RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob allenfalls auch…

…aber – von Fällen krasser Fehlbeurteilung der zweiten Instanz abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar ( RS0042936 ua). Dies gilt auch für die Auslegung einer Treuhandvereinbarung ( RS0042936 [T11]). [2] 2. Das Berufungsgericht legte die zwischen dem beklagten Notar als Treuhänder und…

…Einzelfall zu ermitteln ( RS0017965 ) und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung dar (vgl RS0042936 [T57]). Dies gilt auch für die Erklärung einer außergerichtlichen Aufrechnung, wofür die Rechtsprechung die Anerkennung der Hauptforderung voraussetzt ( RS0033970 ). [5] 3. Der Beurteilung des Berufungsgerichts…

…Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Auch die Frage einer allfälligen Auflösung einer Vereinbarung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0042936 [insb T55]). [3] 3. Im von der Beklagten unterfertigten Kaufanbot vom 20. 5. 2023, das vom Kläger angenommen wurde, sind als Käuferinnen…

…ordentliche Revision war nicht zuzulassen. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0042936 T57). …

…Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 , RS0042776 ). Das gilt auch für die Auslegungsfrage, ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt ( RS0017113 [T1], RS0017145 [T1]). [11] 4. Die Revision zeigt keine…

…Auslegungsergebnis erzielt wurde. Ob allenfalls auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042936 [T2, T3]; RS0042776 [T2, T4]). [11] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das – ausgehend von den zuvor dargelegten Leitlinien – zur Auffassung gelangte, mangels Streits…

…Vereinbarung ist regelmäßig keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) zukäme (RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Ob eine vertragliche Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

…ermitteln ( RS0070201 [T3, T4]; RS0090569 [insb T3]). Wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Beurteilung liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer unvertretbaren Auslegung des Berufungsgerichts vor (vgl RS0042936 ). [7] 2.2. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht eine „grobe Missachtung der Auslegungsregeln“ vor, weil es den Wortlaut der Allgemeinen Pachtbedingungen und eine Erklärung…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich doch…

…Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Auch die Frage einer allfälligen Auflösung einer Vereinbarung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0042936 [insb T10, T55]). Dasselbe gilt sinngemäß für die Frage, ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), und ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder…

…Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob…

…richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y). Ob auch eine…

…mit der GmbH getroffenen Vereinbarung würde nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (RS0042936; RS0042871). Das ist hier nicht der Fall. [9] 3.2. Auch die zu den Beratungsleistungen der GmbH vom Berufungsgericht herangezogene Hilfsbegründung des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs ist…

…ausgelegt wurde, ist keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 ZPO), außer es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0043253 [T7, T8]). Davon ausgehend zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Zur Zufahrt: [3] 3.1. Die Vorinstanzen legten die Vereinbarung so aus…

…richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern…

…in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0112106, RS0042936, RS0042776 ua). Wenn im vorliegenden Fall die Vorinstanzen die Formulierung im Optionsvertrag, die N***** GmbH habe das Recht, die Abtretung eines Geschäftsanteils „zu verlangen…

…einzelner Vertragsbestimmungen, Willensäußerungen und sonstiger Verhaltensweisen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0042936 ua). Eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts bezüglich der Vertragsbeziehung der Parteien liegt nicht vor. Soweit die Revisionswerberin argumentiert, dass das Berufungsgericht bei der Annahme eines…

…dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält. Die Richtigkeit dieses…

…konkreten Einzelfalls ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (vgl nur RIS Justiz RS0042936; RS0044358; RS0042871). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis, das vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Dieses hat die in der Revision vertretene Auffassung…

…der Vertragsauslegung den Einzelfall und es kommt ihnen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. (RIS-Justiz RS0042776, RS0042936, RS0112106). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen (RIS-Justiz RS0017910). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nach der Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden, wenn…

…Rekursgericht hat daher mit seiner Beurteilung, wonach die Zurverfügungstellung im Internet von der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis umfasst sei, kein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt (vgl RIS Justiz RS0042936). Soweit die Nutzung bzw Weitergabe in der Downloadmöglichkeit durch Dritte besteht, wurde dem Sicherungsantrag des Klägers ohnehin rechtskräftig stattgegeben. 3. Die Ausführung des Erstgerichts…

…des Verfahrens hängt hier wesentlich von Fragen der Vertragsauslegung ab, die typischerweise vom Einzelfall abhängen und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, dass der Kläger dem Beklagten eine Ablöse dafür zahlen sollte, dass dieser das Pachtrecht an einem Gastlokal aufgeben…

…Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0044298, RS0044358). Ob auch eine andere Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien bzw der beteiligten Personen denkbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 198…

…Ob 21/12k mwN). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erreicht wird (RIS-Justiz RS0042936). Das ist hier nicht der Fall. 2.2. Dass sich die Dienstbarkeit jedenfalls auf jenes (landwirtschaftliche Neben-)Gebäude bezog, das sich bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags 1940…

…Frage, ob die Beklagte berechtigt war, vom Kläger die Ausdehnung der Öffnungszeiten zu verlangen, betrifft die Vertragsauslegung, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das von den Vorinstanzen erzielte Auslegungsergebnis, dass sich die Beklagte schon im ursprünglichen Vertrag die Ausdehnung der Öffnungszeiten entsprechend der jeweiligen gewerblichen Betriebszeiten vorbehalten…

…im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, vgl auch RS0042776), ein solcher Fehler dem Rekursgericht hier aber nicht unterlaufen ist, liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. 1.2. Gegen die Maßgeblichkeit des Aufrechnungsverbots…

…vgl dazu RIS Justiz RS0041835) ist nicht erkennbar. 3.1 Fragen der Vertragsauslegung kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042776; RS0042936). Auch in diesem Zusammenhang vermag die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 3.2 In der (aufhebenden) Vorentscheidung 8 Ob 117/00i hat der Oberste…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Damit bringt die Revision aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass diese spruchgemäß zurückzuweisen war…

…der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung im Einzelfall abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl zur Vertragsauslegung RIS Justiz RS0044358, RS0042936). Die Vorinstanzen haben hier das (allenfalls schlüssige) Zustandekommen eines Vermittlungsauftrags ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung verneint. Aus den maßgeblich festgestellten Umständen ergibt sich, dass ein Kunde der…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Parteien eine konkrete ÖNORM-Bestimmung vereinbart haben (1 Ob 359/98w mwN…

…Beklagten ausgegangen werden müsste. 3. Die Auslegung von Willenserklärungen, hier im Konkreten der Mitteilung des Masseverwalters, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936). Eine Rechtsfrage von über den Anlassfall hinausgehender Bedeutung liegt schon deshalb nicht vor, weil mit der Auslegung des Berufungsgerichts keineswegs gesagt wurde, dass Anzeigen gemäß…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936), das der höchstgerichtlichen Korrektur bedürfte. Das ist hier nicht der Fall: Die Beklagte meint zur Auslegung der dienstrechtlichen Rahmenvereinbarung, die Anbindung der Entlohnung der Ärztinnen…

…Zahlung weiterer Entgelte nicht etwa verzichtet habe, jedenfalls als vertretbar. Dieses Auslegungsergebnis vermag als typische Einzelfallbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0042936; RS0042776). 1.2 Nach den Ausführungen in der außerordentlichen Revision soll sich die Befristung der Zahlungspflicht der Beklagten daraus ergeben, dass die zu beurteilende Regelung nicht…

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3, T4]). Eine unvertretbare Auslegung ist dem Rekursgericht…

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Dienstbarkeitsvertrag mangels (behaupteter und) feststellbarer Parteienabsicht - wie hier - nach Natur und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt ihrer Einräumung auszulegen (RIS…

…Auch die Abberufungsmodalitäten sind somit objektiv auszulegen. Ob die einschlägigen Regelungen von den Vorinstanzen richtig ausgelegt wurden, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936 [21], zuletzt 6 Ob 121/11d). Die Auslegung der Vorinstanzen dahin, dass im vorliegenden Fall die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer zwar nur…

…Fragen der Auslegung einer vereinbarten Haftungsbeschränkung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936). Auch die Beurteilung der Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen…