RS0022006 – OGH Rechtssatz

…über die Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu prüfen. Eine abschließende Beurteilung der Tat- und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (5 Ob 212/04v, RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Es ist also zu prüfen, ob die Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0048156). Unbeschadet eines Verfügungsvorbehalts gemäß § 31…

…die Erteilung oder Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage ist eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage nicht vorgesehen (5 Ob 212/04s; RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Bei der Entscheidung über die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht…

…erliegenden Antrags zu verschaffen, wird nicht dargestellt. Eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfragen ist bei der Genehmigung der Klagsführung ohnehin nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0022006). III. Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Abberufung des Verlassenschaftskurators macht die Revisionsrekurswerberin die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. Dazu kann auf die…

…im Interesse der Verlassenschaft liegt, für diese also von Vorteil ist ( RS0008077 ; RS0129074 [T1] ). Bei der Genehmigung einer Klagsführung ist deshalb auf die Erfolgsaussichten abzustellen ( RS0022006 ; RS0048142; RS0108029). Ist bereits abzusehen, dass durch die vorgeschlagene Klagsführung Prozesskosten auflaufen werden, die sich zu Lasten des Verlassenschaftsvermögens niederschlagen werden, kommt eine Genehmigung nicht…

…und die unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht geltend macht, auch inhaltlich Rechnung getragen werden wird, ist - vergleichbar der Genehmigung einer Klagsführung (vgl RIS-Justiz RS0022006[T3]) - bei der Entscheidung über die Bevorschussung der Kosten des Kurators (Sachwalters) noch nicht abschließend zu beurteilen. Mittlerweile ist mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom…

…das oder die zur Begründung des rechtlichen Interesses angeführt wird, ist hier ebenso wenig vorzunehmen wie bei der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klagsführung (vgl RIS Justiz RS0022006). Das rechtliche Interesse ist vielmehr nur dann zu verneinen, wenn sich das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers von vornherein als haltlos erweist. (c) Im konkreten…

…zu erfolgen. Eine abschließende Beurteilung der Tat- und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (2 Ob 579/94 = EvBl 1995/73; RIS Justiz RS0022006, RS0048146). Dies führt für die hier zu untersuchende, unter Verjährungsaspekten zweifelhafte Klagsführung zu folgenden Erwägungen: Gemäß § 1494 ABGB kann die Verjährungszeit gegen…