RS0051010 – OGH Rechtssatz

…vereinbarten) Kollektivvertrages ohne entsprechende Parteienvereinbarung nicht anwendbar (9 ObA 208/94 = SZ 67/159; 8 ObA 2255/96t, in RIS Justiz RS0051010; RS0051005). Damit wäre es grundsätzlich auch hier möglich gewesen, dass die Streitteile ein Gehalt vereinbart hätten, das unter den Mindestansätzen des vereinbarten KollV lag, soferne…