RS0091489 – OGH Rechtssatz

…habe, zeigt sie keinen in unvertretbarer Weise erfolgten Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafbemessung auf, sondern macht lediglich einen Berufungs grund geltend (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). [14] Der in diesem Zusammenhang mangelnden Sachverhaltsbezug und fehlende Begründung monierenden Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass § 281 Abs 1 Z 11 dritter…

…des § 41 Abs 3 StGB haben die Tatrichter hinwieder nicht schlechthin ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 724, RIS-Justiz RS0091489) oder bloß aufgrund fehlender Reue des Angeklagten, sondern einzelfallbezogen auch wegen des hohen sozialen Störwerts der Taten sowie aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen (vgl zu…

…der aus Passagen des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen abgeleiteten Forderung nach einer bedingten Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…vgl im Übrigen US 12) werden keine Nichtigkeits , sondern Berufungsgründe geltend gemacht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; RIS Justiz RS0099954, RS0091489, RS0117723). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur…

…die erstgerichtliche Annahme, schon durch den bloß teilweisen sofortigen Vollzug der verhängten Strafe werde der Spezialprävention genüge getan, nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099865 , RS0091489 ; vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 erster bis dritter Fall) auf. Sie spricht damit vielmehr bloß Berufungsgründe an (RIS-Justiz RS0099954, RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen…

…die Strafbemessung, insbesondere gegen § 32 StGB und § 5 Z 1 JGG aufgezeigt, sondern lediglich ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS-Justiz RS0091489; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…f). [9] Soweit der Beschwerdeführer das Unterbleiben eines Ausspruchs teilbedingter Strafnachsicht kritisiert (Z 11 dritter Fall), erstattet er allein ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0091489, RS0099892, RS0099865). Auch dass das Urteil keine Begründung für die Nichtgewährung (teil )bedingter Strafnachsicht enthält (vgl US 10), stellt – der Sanktionsrüge zuwider –…

…Milderungsgründe des umfassenden und reumütigen Geständnisses und des Bemühens um Schadensgutmachung unberücksichtigt gelassen, wird keine Nichtigkeit angesprochen, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099954, RS0091489, RS0117723; Ratz , WK StPO § 281 Rz 681, 729). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1…

…Freiheitsstrafe zufolge nicht bei allen Taten verwirklichter „Delikts- und Schadensqualifikationen“ ( Ratz , WK- StPO § 281 Rz 728; RIS-Justiz RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…habe sich „mit der Frage der Anwendung des § 43a bzw 43 StGB überhaupt nicht auseinandergesetzt". Sie spricht damit Berufungsgründe an (RIS-Justiz RS0099954, RS0091489). Da ein „Gewinnstreben" des Angeklagten nicht die ihn treffende Strafdrohung bestimmt (auch § 28a Abs 4 Z 3 SMG stellt entgegen der Beschwerde darauf…

…Nachsicht des Sanktionsausspruchs erfasst ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 677 f), nicht aufgezeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099865, RS0091489; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) sofort…

…41 StGB zeigt die weitere Sanktionsrüge ebenso wenig Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß Berufungsgründe zur Darstellung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; RIS Justiz RS0091489, RS0099920, RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen…

…StGB“ (US 9). Solcherart erstattet die Rüge mit ihrer Forderung, einen Teil der verhängten Freiheitsstrafe bedingt nachzusehen, bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). [5] Soweit die Beschwerde moniert, das Urteil enthalte keine Begründung für die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht, übergeht sie erneut US 9. Im Übrigen stellt auch…

…zur Darstellung (zum ersten Argument siehe RIS Justiz RS0117723, Ratz , WK StPO § 281 Rz 681 und 691; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0091489, RS0099892; Ratz , WK StPO § 281 Rz 677 f, 728). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 680, 691), während jede andere Kritik an einer Ermessensentscheidung nur mit Berufung erfolgen kann (vgl RIS Justiz RS0091489, RS0099892, RS0099954, RS0099985; Jerabek in WK 2 StGB § 43 Rz 28). Nicht auszuschließen ist, dass die (nur) aus dem Unterlassen von Feststellungen…

…1 bis 3" StGB keinen unvertretbaren Verstoß gegen Strafzumessungsvorschriften aufzeigt, sondern bloß Berufungsgründe zur Darstellung bringt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728; RIS-Justiz RS0091489, RS0099920, RS0099911). Aus ihrem Anlass hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch zu Gunsten des Angeklagten - von ihm nicht geltend gemachter - unrichtiger Anwendung des materiellen Strafrechts…