RS0053882 – OGH Rechtssatz

…aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist zwar nicht schon dann berührt, wenn das Ergebnis der Normanwendung nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (vgl RS0053882). Es ist allerdings verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren…

…daher keine Rede sein. Schließlich ist eine Regelung nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (RIS Justiz RS0053882; RS0054009). Zu bedenken sind weiters die Bestimmungen der §§ 209 (Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung), 212 (Verhandlung über die Ansprüche) und 213 EO (Widerspruchsrecht…

…§ 255 Abs 2 ASVG. Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (RS0053882). Dem Gesetzgeber steht verfassungsrechtlich insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise…

…als befriedigend angesehen wird. Dem Normsetzer muss es insbesondere auch im Interesse der Verwaltungsökonomie gestattet sein, eine einfache und handhabbare Regelung zu treffen (RIS Justiz RS0053882). Wie schon aufgezeigt wurde, verfolgt der Gesetzgeber mit der Einschränkung der Ruhensbestimmung im 2. Satz des § 208 ASVG den Zweck, dem Versicherten…

…aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist zwar nicht schon dann berührt, wenn das Ergebnis der Normanwendung nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (vgl RS0053882). Es ist allerdings verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren…

…als befriedigend angesehen wird. Dem Normsetzer muss es – insbesondere auch im Interesse der Verwaltungsökonomie – gestattet sein, eine einfache und handhabbare Regelung zu treffen (RS0053882). 2.3.3 Entgegen dem (einzigen) Argument der Revisionswerberin, dass sie als Inhaberin einer bloß befristet erteilten Aufenthaltsberechtigung diskriminiert sei, erfasst § 3a Abs 2…

…wurde, begegnet dies keinen Bedenken. 2.1 Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (RS0053882). Dem Gesetzgeber steht verfassungsrechtlich insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise…

…Prothesen erhalten würden. 3.2 Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (RIS Justiz RS0053882). Dem Gesetzgeber steht verfassungsrechtlich insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise…

…ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen werden wird. Dem Normsetzer muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (RS0053882). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht sind Stichtagsregelungen in Anpassung an…

…aus der Beschäftigung“. 3.1 Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (RIS-Justiz RS0053882). Dem Gesetzgeber steht verfassungsrechtlich insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise…