RS0038444 – OGH Rechtssatz

…“. [13] 4.1 Dabei handelt es sich um eine Form des von Lehre (dazu ausführlich Kronthaler, Die Besitznachfolgerechte [2019]) und Rechtsprechung ( RS0010431 ; RS0012539 ; RS0017098 ; RS0038444) entwickelten Besitznachfolgerechts. Dabei vereinbaren alter und neuer Eigentümer in Anlehnung an die Nacherbschaft, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung oder nach Ablauf…

…vor Eintritt der Bedingung nicht im Grundbuch eingetragen werden dürfen (RIS Justiz RS0060269 [T7]; RS0060261 [T2]), sind auflösend bedingte Rechte eintragungsfähig (RIS Justiz RS0060269 [T6]; RS0038444 [Heimfallsrecht]; RS0012167 [Servitut]). 1.2 Ein vertraglich vereinbartes Veräußerungs und Belastungsverbot ist grundsätzlich ein obligatorisches Rechtsverhältnis (RIS Justiz RS0108057; vgl RS0126487). Zufolge des im österreichischen…

…vertragliches Nachfolgerecht regelmäßig wie eine solche behandelt und daher sei vom Obersten Gerichtshof wiederholt die Verbücherung vertraglicher Besitznachfolgerechte für zulässig angesehen worden (RIS Justiz RS0012539; RS0038444). Die Eintragung eines als „Nachfolgerecht“ vertraglich vereinbarten Rechts zu Gunsten eines Übernehmers habe der Oberste Gerichtshof hingegen abgelehnt (5 Ob 326…