RS0037664 – OGH Rechtssatz

…eine materiell rechtliche Anspruchsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs (6 Ob 27/09b uva). Fällt die Erstbegehungs oder Wiederholungsgefahr weg, dann besteht kein Unterlassungsanspruch (RIS Justiz RS0037664 [T5]). Eine Wiederholungsgefahr muss konkret und real sein. Es muss ein gewisses Maß objektiver Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Beklagte in Zukunft seiner Unterlassungspflicht zuwiderhandeln…

… Ob 352/63 = SZ 37/49; 4 Ob 87/94 = ÖBl 1995, 120 Urlaub für Schlaue; RIS-Justiz RS0077206, RS0037664). Der bloße Umstand, dass das Verhalten der Beklagten bei Schluss der Verhandlung erster Instanz aufgrund einer Änderung der Verhältnisse rechtmäßig ist, hat daher für die…

…RIS Justiz RS0012064 und RS0010467). Soweit es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zu einem Verstoß gar nicht mehr kommen kann, besteht kein Unterlassungsanspruch (RIS Justiz RS0037664). Der Beklagte ist für einen späteren Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs und bescheinigungspflichtig (RIS Justiz RS0005402). Ob eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinn besteht, ist nach der…

…Ob 352/63 = SZ 37/49; 4 Ob 87/94 = ÖBl 1995, 120 Urlaub für Schlaue; RIS-Justiz RS0077206, RS0037664). Solange Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, besteht auch das Wettbewerbsverhältnis. 5.3.5. Bei einem Zuspruch (nur) auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage müsste bei den Teilbegehren 1 und 2…

…9] 2. Abgesehen von einem Sinneswandel des Beklagten ( RS0079640 ) kann die Wiederholungsgefahr auch dann wegfallen, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten aus objektiven (RS0119806) bzw tatsächlichen (RS0037664) Gründen ausgeschlossen ist, etwa bei der Veräußerung eines Unternehmens und dem Ausscheiden aus dem Gewerbebetrieb ohne Anzeichen dafür, dass das Geschäft in anderer Form wieder…

…04h = ÖBl 2005/39 [Gamerith]); kann es hingegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zu einem Verstoß gar nicht mehr kommen, besteht kein Unterlassungsanspruch (RIS-Justiz RS0037664). Ob Wiederholungsgefahr in diesem Sinn besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (4 Ob 5/05x = ÖBl…

…ist, etwa bei Veräußerung eines Unternehmens und Ausscheiden aus dem Gewerbebetrieb ohne Anzeichen dafür, dass das Geschäft in anderer Form wieder aufgenommen wird (vgl RS0119806, RS0037664 ). [50] Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (wenngleich vom Kläger abgelehnt) beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr ( RS0079899 , RS0079966 , RS0079962 , RS0079898 ); diese kann im Einzelfall aber dennoch…

…ein (materielles) „Rechtsschutzbedürfnis“ im Sinn eines materiell rechtlichen schutzwürdigen Interesses (RIS Justiz RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RIS Justiz RS0080143; RS0037664), die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird (4 Ob 102/18f). Als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn…

…erhebliche Rechtsfrage auf. [22] 2.4 Auf die Abweisung auch des Eventualantrags (Antrag auf Aufschiebung der Rechteexekution im Hinblick auf den Einstellungsantrag) durch das Rekursgericht (vgl RS0037664) geht die Verpflichtete im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht ein. [23] 3.1 Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage war der außerordentliche Revisionsrekurs gegen Spruchpunkt II.2 im…

…nicht zu beanstanden, sollte damit doch ersichtlich ausgedrückt werden, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch mangels Begehungs bzw Wiederholungsgefahr nicht (mehr) bestehe (vgl RIS Justiz RS0037660; RS0037664). Ein auf Unterlassung einer bestimmten (einmaligen) Handlung gerichtetes Unterlassungsbegehren kann nicht mehr erfolgreich sein, wenn der Beklagte die betreffende Handlung bereits vorgenommen hat. 2. …

…Nachteil der Beklagten ändern können, könnte aus einer zwischenzeitig erlangten Spitzenstellung noch nicht abgleitet werden, dass die Wiederholungsgefahr aufgrund tatsächlicher Umstände ausgeschlossen wäre (RIS-Justiz RS0037664). Das Unterlassungsgebot ist daher auch in diesem Fall durch die Möglichkeit einer (neuerlichen) Änderung der Verhältnisse gerechtfertigt. 4. Auch die übrigen Argumente des Revisionsrekurses können…

…Ein Unterlassungsanspruch setzt aber ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ im Sinn eines materiell-rechtlichen schutzwürdigen Interesses (RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RS0080143; RS0037664). [16] Letztere wird zwar nach einer erfolgten Verletzungshandlung vermutet. Die Wiederholungsgefahr kann aber durch ein nach dem Verstoß gesetztes Verhalten wieder wegfallen. Das Angebot eines…

…ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ im Sinn eines materiell-rechtlichen schutzwürdigen Interesses (RIS Justiz RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RIS Justiz RS0080143; RS0037664), die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird. Die Wiederholungsgefahr ist im Allgemeinen dann ausgeschlossen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine ernstliche Willensänderung des Beklagten bestehen…

…aus rechtlichen Gründen an der Wiederholungsgefahr, weil die Verbotsnorm weggefallen und die weitere Ausübung nicht wettbewerbswidrig wäre, ist ein dagegen gerichtetes Unterlassungsbegehren abzuweisen (RIS Justiz RS0037664). Der Beklagte darf nämlich nicht zu einer Unterlassung verurteilt werden, zu der er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht (mehr…

…beurteilbar“ ). Es kann somit auch nicht angenommen werden, dass die vom Kläger inkriminierten Beeinträchtigungen in Hinkunft aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen wären (vgl RIS Justiz RS0037664). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen. Auf die Frage der Bedachtnahme auf die vom Kläger als überschießend qualifizierte Feststellung…

…dass es aus rechtlichen Gründen zu keinem Verstoß kommen kann (zB durch Wegfall der Verbotsnorm), dann besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG (vgl RS0037664). 3. Bei Schließung eines Geschäfts wird im allgemeinen die Wiederholungsgefahr wegfallen, wenn nicht ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass es - wenn auch in anderer Form - wieder…