RS0076450 – OGH Rechtssatz

…dann nur mehr dem Jugendwohlfahrtsträger zu, während der sonstige gesetzliche Vertreter insoweit sein Vertretungsrecht verliert ( RS0047441 [T12]). Sie schließt Vertretungshandlungen eines sonstigen gesetzlichen Vertreters aus ( RS0076450 ). Dies gilt auch in Fällen, in denen über einen vor Beginn der Vertretungsbefugnis des Trägers der Kinder und Jugendhilfe gestellten Antrag erst nach Beginn der…

…Vertretungsrecht verliert (vgl 1 Ob 57/01s mwN; 7 Ob 269/01m; 7 Ob 166/10b; RIS Justiz RS0047441, RS0076450, RS0076463; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 9 UVG Rz 2 f). 3. Der Mutter stand daher kein Recht…

…Mutter) in Bezug auf alle Unterhaltsangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert ( Neumayr in Schwimann , ABGB 3 I, § 9 UVG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0076450 und RS0076463). Diese ex lege Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers tritt auch dann ein, wenn er wie hier gemäß § 212 Abs 2 ABGB…

…Vertreter des Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die obsorgeberechtigte Mutter verlor ihr Vertretungs und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463). Ein Rekursrecht (im eigenen Namen und nicht etwa als Vertreterin des Kindes) steht ihr nur dann zu, wenn sie in ihrer Position…

…Vertreter des Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die obsorgeberechtigte Mutter verlor ihr Vertretungs und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463; 10 Ob 110/18a). Ein Rekursrecht (im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Kindes) steht ihr nur dann zu…

…zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, und die bisher Obsorgeberechtigten verlieren schon ex lege ihr Vertretungs- und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (vgl RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463; 10 Ob 86/19y; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 9 UVG [2011] Rz 11 mwN). [17…

…§ 9 Abs 2 UVG die Verwaltungs und Vertretungsbefugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung in Ansehung aller dem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche (RIS Justiz RS0076463, RS0076450 ua). Es ist somit davon auszugehen, dass die Minderjährige im gegenständlichen Unterhaltsvorschussverfahren ausschließlich vom Jugendwohlfahrtsträger vertreten wird. Die Mutter ist daher seit der Gewährung von…

…mehr dem Jugendwohlfahrtsträger zu, während der sonstige gesetzliche Vertreter insoweit sein Vertretungsrecht verliert (2 Ob 92/12m mwN; vgl RIS Justiz RS0047441 [T11], RS0076450 [T4], RS0076463 [T9]; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 9 UVG Rz 2 f). Der obsorgeberechtigten Mutter stand daher kein Recht…