RS0028425 – OGH Rechtssatz

…Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war ( RS0028425 ). Um das schuldhafte Verhalten eines Dritten dem Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten…

…Fehlverhalten eines Gehilfen noch innerhalb des für den Geschäftsherrn wahrzunehmenden Pflichtenkreises liegt und ein sachlicher Zusammenhang mit dem Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn besteht (vgl RIS-Justiz RS0028425, RS0028499, RS0028626, RS0028691; Karner in KBB³ § 1313a Rz 8), entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten…

…das Verhalten eines Reisebüros dem Reiseveranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient (RIS Justiz RS0028425; RS0028499). Dies gilt vor allem für vertragliche Zusicherungen eines Reisebüromitarbeiters. Ist das Reisebüro auch zur Entgegennahme von Zahlungen für den Reiseveranstalter befugt, so fungiert dieses…

…der Vertragserfüllung verursachte Probleme beseitigen will und dabei fahrlässig und unzweckmäßig vorgeht, sind nach § 1313a ABGB dem Geschäftsherrn zuzurechnen (vgl nur RIS Justiz RS0028425 [T3]). Davon, dass der Erstbeklagte beim Anbohren der Wasserleitung nicht rechtswidrig gehandelt hätte, sondern mit Einwilligung der Eigentümer in deren Eigentumsrechte eingegriffen hätte, kann keine…

…eine Zurechnung nach § 1313a ABGB ist entscheidend, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten die Erstbeklagte gegenüber dem Kläger übernommen hat (RIS Justiz RS0028425 [T7]). Im Einzelfall hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab…

…Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war; das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RIS-Justiz RS0028425). Das Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste…

…anderen bedient (RIS Justiz RS0028495 [T1]). Entscheidend ist daher, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RIS-Justiz RS0028425 [T9]). Dies erfordert eine interpretative Ermittlung der jeweils übernommenen Leistungs- und Sorgfaltspflichten, zu deren Erfüllung man sich eines Gehilfen bedient (RIS-Justiz RS0123055). 2. …

…Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS-Justiz RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Der erste Senat des Obersten Gerichtshofs hat zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 43/15b darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der Haftung…

…wie weit deshalb im deliktischen Verhalten des Erfüllungsgehilfen ein Verstoß gegen die dem Schuldner obliegenden vertragsspezifischen Pflichten zu erblicken ist (RIS Justiz RS0028626, RS0028429, RS0028499, RS0028425, RS0028691). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass der Geschäftsherr für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, wenn das Delikt nicht außerhalb des…

…das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RS0028606; RS0028425). Entscheidend ist also zunächst, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Schuldner gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. Diese Frage kann aber immer nur aufgrund…

…bei der Verfolgung der Interessen des Bestellers (= Beklagte) tätig war, dh, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm der Beklagten und damit in deren Risikobereich einbezogen war (RS0028425). [6] 1.2 Das Berufungsgericht ist von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen nicht abgewichen. [7] Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung zu 6 Ob 129/15g…

…der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war (RIS Justiz RS0028425). 1.3 Um das schuldhafte Verhalten eines Dritten dem Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten…

…Gehilfe zumindest scheinbar – aufgrund eines vom scheinbaren Geschäftsherrn ausgehenden Rechtsscheins – in dessen Pflichtenprogramm gegenüber dem Vertragspartner einbezogen war (vgl dazu allgemein RIS Justiz RS0028425; RS0028499). Der Geschäftsherr hat in diesem Zusammenhang nämlich nur für jene Personen einzustehen, für die der Anschein der Gehilfenhaftung besteht, wofür vorausgesetzt ist, dass der…

…Verhalten eines Reisebüromitarbeiters ist dem Veranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient (RIS-Justiz RS0028425, RS0028499). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Reisebüromitarbeiter Pflichten erfüllt, die nicht bloß das Reisebüro als Vermittler, sondern auch den Veranstalter selbst treffen…

…Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RIS Justiz RS0028425). 3.2 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Nebenintervenientin bzw der bei dieser beschäftigte zweitbeklagte Kranführer unmittelbar in die Erbringung der werkvertraglichen Erfüllungshandlung der erstbeklagten…

…bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (9 Ob 69/13g ua; RIS Justiz RS0028606; RS0028425). Entscheidend ist also zunächst, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten der Schuldner gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (8 Ob 53/14y ua…

…eigenmächtigen" Verhaltens ihres Fahrers entspricht der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung zum Erfordernis eines „inneren Zusammenhangs" mit den Vertragspflichten (RIS Justiz RS0028530; RS0028626; RS0028425; vgl auch 10 Ob 96/08b mwN sowie RS0028499; RS0028429; RS0028582 [T7 und T8]): Unbestritten ist nämlich in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Haftung des…

…Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war (RS0028425). Um das schuldhafte Verhalten eines Dritten dem Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten…

…Gehilfen liegt in der Verfolgung der Interessen des Geschäftsherrn gegenüber dem Geschädigten bzw in der Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners (RIS Justiz RS0028425; Reischauer aaO § 1313a Rz 1, 3)  bei der  vom Geschäftsherrn veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten (RIS Justiz RS0121745; F. Bydlinski…

…dass der Gehilfe zumindest scheinbar – aufgrund eines vom scheinbaren Geschäftsherrn ausgehenden Rechtsscheins – in dessen Pflichtenprogramm gegenüber dem Vertragspartner einbezogen war (vgl dazu allgemein RS0028425; RS0028499). Der Anschein der Gehilfenhaftung erfordert zumindest ein bewusstes, nach außen erkennbares Gewährenlassen des Gehilfen, wofür im Anlassfall ebenfalls keine Anhaltspunkte bestehen. 5.1 Da…

…dem Kläger (allgemein zu seiner Stellung als Hilfsperson des Versicherungsnehmers vgl RIS Justiz RS0114041), sondern in der gegebenen Konstellation dem Interessenverfolgungsprogramm (vgl dazu RIS Justiz RS0028425) der Beklagten zuzurechnen sein soll, begründet der Kläger in seiner Revision nicht. 2. Der Kläger beruft sich auf das „Zurverfügungstellen von Produktinformationsmaterial durch den…

…Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RIS Justiz RS0028425; RS0028499). Eine Haftung nach § 1313a ABGB setzt also eine Leistungspflicht voraus, eine bloße Gefälligkeitszusage genügt nicht (RIS Justiz RS0028683). Steht das Verhalten des Gehilfen…

…Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat der Schuldner für das Verhalten seines Gehilfen einzustehen (RIS Justiz RS0028626; vgl auch RS0028425; RS0121745). Dementsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Aufgabenbereich, den der Gehilfe im Rahmen…

…Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (1 Ob 265/03g mwN; 2 Ob 234/12v; RIS Justiz RS0028606; RS0028425). Nach nunmehr ständiger (RIS Justiz RS0118512), auf der Entscheidung 1 Ob 265/03g (= SZ 2004/19 = JBl 2004, 648 [ Lukas…

…wie weit deshalb im deliktischen Verhalten des Erfüllungsgehilfen ein Verstoß gegen die den Schuldner obliegenden vertragsspezifischen Pflichten zu erblicken ist (RIS Justiz RS0028626, RS0028429, RS0028499, RS0028425, RS0028691). Im vorliegenden Fall geht es im Gegensatz zur Argumentation in der Revision gerade nicht um das Einstehenmüssen des Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB…

…heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (1 Ob 265/03g mwN; RIS Justiz RS0028606; RS0028425). Nur dann wenn ein Werkunternehmer nach der vertraglichen Absprache nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch ein nach deren Zweck erforderliches und…

…Justiz RS0028729 [T4]). 3.4. Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten (RIS Justiz RS0028425). Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB ist somit, dass der Geschäftsherr als Vertragspartner ihn treffende vertragliche Pflichten auslagert…

…Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war ( RIS Justiz RS0028425). Der Schuldner haftet nicht für ein Verhalten einer Hilfsperson, das mit dem Schuldverhältnis in keinem inneren Zusammenhang mehr steht, sondern in den Bereich der allgemeinen…

…Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RS0028425 [T9]). 3.2 Die Beklagte übernahm für…

…Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war (RS0028425). Um das schuldhafte Verhalten eines Dritten dem Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten…

…der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war (RIS Justiz RS0028425). Steht das Verhalten des Gehilfen in sachlichem Zusammenhang mit dieser Interessenverfolgung, so ist die Haftung nach § 1313a ABGB zu bejahen. Der sachliche Zusammenhang…

…Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (17 Ob 8/23k [Rz 25]; RIS-Justiz RS0028425, RS0028499; RS0121745). [34] 2.2. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit, dass die hier tätige Vermögensberaterin (und Geschäftspartnerin der Beklagten) die Kläger…

…bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RS0028425). Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der…

…Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS Justiz RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Die Beurteilung der Frage, ob ein Gehilfe „bei der Erfüllung“ der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich“ der Erfüllung handelte…

…nicht zur Gänze gelöst sind, dafür nach § 1313a ABGB zu haften (10 Ob 96/08b; 6 Ob 90/16b; RS0028425 [T3]). Die Bejahung der Haftung des Erstbeklagten für den vom Zweitbeklagten verschuldeten Schaden bedarf daher keiner Korrektur. 2. Die Frage, ob das Fällen eines Leistungsurteils…

…Zweitbeklagte (im Auftrag der Erstbeklagten) bei der Erfüllung des Werkvertrags tätig, weshalb er Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB war (vgl RS0028566, RS0121745, RS0028425). Nach dieser Bestimmung haftet die Erstbeklagte für dessen Verschulden (siehe dazu unten Pkt 2.3) wie für ihr eigenes. Somit kommt es auf das Vorliegen einer…

…bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RS0028425). Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der…