RS0019960 – OGH Rechtssatz

…ist“. „Sache“ in diesem Sinn ist jedes vermögenswerte Rechtsgut, das einem anderen als dem Verwender ausschließlich zugeordnet ist (vgl RIS Justiz RS0019916; RS0019960). Die Zuweisung erfolgt vor allem durch absolute Rechte, aber auch durch Forderungsrechte gegenüber bestimmten Personen. Es genügt, dass die Rechtsordnung eine Vermögensposition in bestimmte Richtung…

…genügt, wenn die Rechtsordnung eine Vermögensposition in bestimmter Richtung schützt. „Verwendung“ ist demnach jede dem Zuweisungsgehalt dieses Rechts widersprechende Nutzung (RIS Justiz RS0019971, RS0019960). Entscheidend ist, ob die konkrete Nutzung dem Berechtigten vorbehalten war und der Verkürzte die Eingriffshandlung jedermann verbieten konnte (RIS Justiz RS0019971 [T6]). 2.2. Nach Bollenberger…

…Schlägern von Holz im Wald des Klägers und d en anschließenden Verkauf bzw das Verbringen in ein diesem ausschließlich zugewiesenes Rechtsgut eingegriffen zu haben (vgl RS0019960 ; RS0019971 [insb T6, T7]). [13] 2.2 Der Beurteilung des Berufungsgerichts hält die Revision nur entgegen, dass dem Kläger angesichts der getroffenen Negativfeststellung der Nachweis eines…

…ABGB als unschlüssig beurteilte. Auch in ihrem Rechtsmittel vermag sie nicht darzulegen, inwieweit eine dem Zuweisungsgehalt widersprechende Nutzung von Rechten durch die Beklagte vorliegen (RS0019971, RS0019960) und welchen konkreten, ziffernmäßig bestimmten Vorteil diese dadurch erlangt haben soll. 4. Einer weiteren Begründung bedarf es daher nicht (§ 510 Abs …

…der Abbuchung hat die Beklagte ihre Nutzungsrechte am Guthaben der Klägerin überschritten (RIS-Justiz RS0019984) und damit in den Zuweisungsgehalt des Rechts eingegriffen (RIS-Justiz RS0019960). Bei Geld ist die Nutzung (zumindest) mit den gesetzlichen Zinsen abzugelten („Vergütungszinsen"; 4 Ob 584/87 = SZ 60/213; 9 ObA 42/91 = SZ…

…auch berechtigt. [14] 1. Ist die durch Verwendung im Sinne des § 1041 ABGB (wozu auch die Einziehung fremder Forderungen zählt [RIS-Justiz RS0019960]) erfolgte Vermögensverschiebung durch einen Vertrag zwischen Bereichertem und Verkürztem oder das Gesetz gerechtfertigt, so scheidet ein Anspruch nach § 1041 ABGB aus (RS0020032). Anspruchsberechtiger…

…herrschender Auffassung auch die Einziehung fremder Forderungen durch einen Scheingläubiger (vgl 4 Ob 66/01m; 3 Ob 133/01g; RIS-Justiz RS0019960, RS0019971; Koziol in KBB³ § 1041 Rz 9). Ob die klagende Partei wahre Gläubigerin und Dr. J***** B***** bloß Scheingläubiger ist…

…Mieten auf sein Konto. Schon durch das Einziehen dieser Mietanteile war der Beklagte daher bereichert (5 Ob 525/94 SZ 67/79; RS0019960). Dabei kann offen bleiben, ob der Gläubiger im Allgemeinen die Zahlung des Schuldners (hier der Mieter) an den Scheingläubiger (hier an den Beklagten) genehmigen muss…