RS0084894 – OGH Rechtssatz

…Satz 2 ASVG – vor wie nach dem SRÄG 2012 – nicht auf § 222 Abs 3 ASVG verweist (RIS Justiz RS0084894; für die frühere Rechtslage zB 10 ObS 68/09m SSV NF 24/7 mwH; für die Rechtslage nach dem SRÄG 2012…

…Binder ]) Folgendes dargelegt wurde: Bei medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung (jedenfalls soweit sie wie hier unabhängig von einem Pensionsantrag begehrt werden: RIS Justiz RS0084894 [T1]) ist der Versicherungsträger zwar verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, hat jedoch keinen Bescheid zu erlassen ; der Leistungswerber hat also…

…von Leistungen der Rehabilitation (in der Pensionsversicherung) im Leistungsstreitverfahren durchzusetzen (vgl 10 ObS 28/94 = SSV NF 8/35 = RIS Justiz RS0084894; 10 ObS 55/88 = SSV NF 2/50). Auch in der Lehre wird weitaus überwiegend die Auffassung vertreten, dass über die Gewährung sämtlicher…

…2013/3, war der Versicherungsträger somit bei medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung, die wie hier unabhängig von einem Pensionsantrag begehrt werden (RIS Justiz RS0084894 [T1]), zwar verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, er hatte jedoch keinen Bescheid zu erlassen. Der Leistungswerber hatte also keine Möglichkeit…

… 1 Satz 2 ASVG – vor wie nach dem SRÄG 2012 – nicht auf § 222 Abs 3 ASVG verweist (RS0084894; zur früheren Rechtslage zB 10 ObS 68/09m; zur Rechtslage nach dem SRÄG 2012, BGBl I 2013/3, 10 …