RS0037015 – OGH Rechtssatz

…Gerichte nur an den Spruch des Bescheids einer Verwaltungsbehörde, nicht aber an dessen Begründung gebunden seien, haben die Vorinstanzen nicht verstoßen (RIS Justiz RS0037051; RS0036948; RS0037015; zuletzt 3 Ob 247/13i). Auf seine inhaltliche Richtigkeit hat das Gericht den Bescheid nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0036981). Mangels einer Rechtsfrage…

…umfasst die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880, RS0036981, RS0036864) nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051, RS0036948, RS0036880 [T12], RS0036981 [T8], RS0037015 [T7]).  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut und nicht nach der subjektiven…

…an die Bescheide der Verwaltungsbehörde nicht auch die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, mag sie auch auf identischer Sachverhaltsgrundlage beruhen (RIS Justiz RS0037015 [T2]; vgl RS0036981 [T9, T14]). Die Antragsgegnerin vermag auch nicht mit rechtlichen Argumenten aufzuzeigen, inwiefern sich aus der verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung eines Vorstandsmitglieds nach § …

…Spruch keine Aussage zu einer allfälligen Kostenersatzpflicht trifft, besteht keine Bindung der Gerichte zu diesem Thema (3 Ob 61/13m; RIS-Justiz RS0037051; RS0037015; RS0036948). 2. Der Antragsteller hält im Revisionsrekurs die Rechtsbehauptung, der erste Abteilungsbescheid sei nicht mehr wirksam oder durch den späteren zweiten Abteilungsbescheid behoben worden, nicht…

…Verwaltungsbehörde im Bescheid verfügt hat, nicht aber auch dessen Begründung (RS0037051 [T1]) oder die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage durch die Behörde ( RS0037015 ). Die Begründung des Bescheids kann allerdings in Zweifelsfällen zur Auslegung des Spruchs und im Rahmen der richterlichen Beurteilung der Erforschung der dem Bescheid zu Grunde…

…Judikatur entfaltet aber nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden Bindungswirkung für die Gerichte (3 Ob 37/94 = SZ 67/64 zum Abbruchauftrag; RIS-Justiz RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Verwaltungsbescheids (RS0036948; zuletzt 6 Ob 84/05d = bbl…

…geht, ist von den Gerichten selbständig zu beurteilen. Nach der ständigen neueren Rechtsprechung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide einer Verwaltungsbehörde Bindungswirkung für die Gerichte (RS0037015 [T7]). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Bescheids (RS0036948). Selbst wenn die rechtliche Beurteilung…

…an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880; RS0036981; RS0036864) umfasst nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051; RS0036948; RS0036880 [T12]; RS0036981 [T8]; RS0037015 [T7]). An die Begründung eines Verwaltungsbescheids und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung ist das Gericht jedoch nie gebunden (RS0036880 [T15]; RS0036981 [T9, T13]; RS0037015…

…als Gemeindegut enthält, sondern in der Begründung zu beurteilen war. Es fehlt somit an einer Bindung der Gerichte an die Vorfragenbeurteilung (RIS-Justiz RS0037051; RS0036948; RS0037015), sodass die Entscheidung der Vorfrage als Hauptfrage durch das Gericht nicht präjudiziert ist (9 ObA 12/92 = SZ 65/42). 5.3…

…² II/2 § 190 ZPO Rz 14; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 442; SSV-NF 5/49 ua; RIS-Justiz RS0036948, RS0037015). Nach zutreffender Rechtsansicht der Vorinstanzen kommt daher der bloß in der Begründung des ablehnenden Bescheides vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht, der Versicherte habe Anspruch auf Kostenübernahme…

…weder eine Aussage über den hier strittigen Gemeingebrauch noch über ein anderes Nutzungsrecht am hier strittigen Grundstück 224/29 enthält (vgl aber RS0037051; RS0036948; RS0037015 je zur Bindung der Gerichte), kann daher ebenfalls keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen. 3.2. Nur…

…Zivilgerichte sind daher an den Spruch, nicht jedoch an die Begründung einer Verwaltungsentscheidung gebunden. Sie haben die zur Begründung zu lösenden Vorfragen autonom zu prüfen (RS0037015; RS0036948). Die Reichweite der Bindung ist vom Gericht selbst auszulegen ( Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3 § 190 ZPO Rz 45). 3.2…

…auch an die Begründung der Entscheidung bzw deren rechtliche Beurteilung (2 Ob 79/13a; 10 ObS 62/17s; RIS Justiz RS0036948, RS0037015; Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3 § 190 Rz 45). 4.3 Gestaltungswirkung ist anzunehmen, wenn ein Bescheid eine gegenüber jedermann wirkende neue…

…RIS Justiz RS0036880 [T12], RS0036948 [T4], RS0037051). Die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage ist von der Bindung hingegen nicht umfasst (RIS Justiz RS0037015). Der Spruch des Bescheids vom 29. 2. 2011 enthält keine Aussage zu der Frage, ob die in Rede stehende Vereinbarung einer Ausfallshaftung unter…

…dabei der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht hingegen die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung (RIS Justiz RS0036948 [T4]; RS0037015 [T6]). In diesem Sinn wurde etwa in der Entscheidung 6 Ob 84/05d das Bestehen einer rechtskräftigen Baubewilligung als für das Zivilgericht verbindlich…

…was die Verwaltungsbehörde im Bescheid verfügt hat, nicht aber auch dessen Begründung; bindend ist daher nur der Spruch über den Bescheidgegenstand (RIS Justiz RS0037051, RS0036948, RS0037015). Es besteht daher keine Bindung an die in der Begründung des Bescheids des Landeshauptmanns von Burgenland vorgenommene Qualifikation der betriebenen Forderung in insolvenzrechtlicher Hinsicht. Eine…

…64; 5 Ob 17/99g; 9 ObA 287/00x). Die Bindung umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Verwaltungsbescheids (RS0036948; zuletzt 3 Ob …

…5 Ob 17/99g; 9 ObA 287/00x) und nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Verwaltungsbescheids (RIS Justiz RS0036948; zuletzt 3 …

…nicht aber die Bescheidbegründung. Bindend könnte immer nur der Spruch über den Bescheidgegenstand sein (RIS-Justiz RS0037051 [T1]), nicht aber dessen rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0037015 [T2]). 4. Im Hinblick auf den dargestellten Schutzzweck des § 96 NÖ JagdG hat der Beklagte daher für den dem Geschädigten entstandenen Schaden…

…den Gerichten aber selbstständig zu beurteilen. Nach der ständigen neueren Rechtsprechung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide einer Verwaltungsbehörde Bindungswirkung für die Gerichte (RIS Justiz RS0037015). Nur das, was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung des Bescheids (RIS Justiz RS0036948). Selbst wenn die rechtliche…

…der auch ausgeführt wird, dass die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage in der Begründung nicht von der Bindungswirkung umfasst ist (RIS Justiz RS0037015). 2.1 Letztlich ist es somit, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausging, Aufgabe der Gerichte zu klären, welche Einkünfte bzw Abzüge bei der Ermittlung der Höhe…

…des Sozialversicherungsträgers nicht gebunden, mag sie auch auf identer Sachverhaltsgrundlage beruhen (9 ObA 22/01b; 9 ObA 73/05h; RIS Justiz RS0037015). Daher kommt es auf die von ihnen begehrte Einvernahme einer Zeugin und des Geschäftsführers des Zweitbeklagten zum Beweis ihres Vorbringens, dass die Rechtsberater des Zweitbeklagten…

…die im sozialgerichtlichen Verfahren tätig werdenden Gerichte besteht nicht. Nach ständiger neuerer Rechtsprechung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide einer Verwaltungsbehörde Bindungswirkung für die Gerichte (RS0037015), nicht aber die Begründung des Bescheids bzw die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RS0036981 [T8]). Im Übrigen liefe die von der Revisionswerberin…

…die im sozialgerichtlichen Verfahren tätig werdenden Gerichte besteht nicht. Nach ständiger neuerer Rechtsprechung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide einer Verwaltungsbehörde Bindungswirkung für die Gerichte (RS0037015), nicht aber die Begründung des Bescheids bzw die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RS0036981 [T8]). Im Übrigen liefe die von der Revisionswerberin…

…die im sozialgerichtlichen Verfahren tätig werdenden Gerichte besteht nicht. Nach ständiger neuerer Rechtsprechung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide einer Verwaltungsbehörde Bindungswirkung für die Gerichte (RS0037015), nicht aber die Begründung des Bescheids bzw die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RS0036981 [T8]). Im Übrigen liefe die von der Revisionswerberin…

…für die sozialgerichtlichen Verfahren tätig werdenden Gerichte besteht nicht. Nach ständiger neuer Rechtsprechung entfaltet nur der Spruch rechtgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden Bindungswirkung für die Gerichte (RS0037015), nicht aber die Begründung des Bescheids bzw die auf einem bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RS0036981 [T9]). Im Übrigen liefe die von der Beklagten…

…gebunden (RIS Justiz RS0037051). Von dieser Bindung ist lediglich die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (in der Begründung) nicht umfasst (RIS Justiz RS0037015). 4.3. Nach dem Spruch des von der Klägerin im Nachprüfungsverfahren (§§ 320 ff BVergG 2006) erwirkten Bescheids des Bundesvergabeamts vom…