RS0044603 – OGH Rechtssatz

…auf die Rolle des Kreditgebers beschränkt und keine Kenntnis von Umständen hatte, die ein Fehlschlagen des finanzierten Geschäftes mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten ließen (RIS-Justiz RS0044603). Eine Haftung der Bank (wegen culpa in contrahendo) kommt in diesem Fall nicht in Betracht (1 Ob 599/93 = SZ 67/54 ua; RIS-Justiz…

…der Drittfinanzierung risikoträchtiger Beteiligungen - ungeachtet der wirtschaftlichen Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft - zu einem Einwendungsdurchgriff unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (RIS-Justiz RS0044603). Die Risken einer Beteiligung trägt regelmäßig der Gesellschafter, der sich bewusst auf die Gefahr des Fehlschlagens des Unternehmens, an dem er sich beteiligt, eingelassen hat…

…Anwendung des § 18 KSchG noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt, solange sich das Kreditinstitut auf seine Rolle als Finanzierer beschränkt (RIS-Justiz RS0044603 mzwN; grundlegend OGH 1 Ob 599/93 = SZ 67/54). In diesen Fällen wird eine Heranziehung des Finanzierers jedenfalls so lange nicht vorgenommen, als sich…

…Einwendungsdurchgriff weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG, noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht (RIS Justiz RS0044603). Derjenige, der Kapital investieren will, kann nicht erwarten, dass der Nichteintritt seiner geschäftlichen Erwartungen auf den Finanzierer überwälzt werden kann. (4 Ob 2005…

…§ 13 VKrG), noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht, solange sich das Kreditinstitut auf seine Rolle als Finanzierer beschränkt (RS0044603; vgl auch RS0028149). In diesen Fällen wird der Finanzierer jedenfalls so lange nicht herangezogen, als sich dieser nicht in einer darüber hinausgehenden Weise am finanzierten…

…an der Konzeption des Projekts beteiligt war und auch keinen besonderen Vertrauenssachverhalt schuf (SZ 61/148; SZ 67/54; 1 Ob 241/01z; RIS Justiz RS0044603, RS0028149). Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren entschiedenen Rechtsstreitigkeiten mit weitestgehend gleichgelagerten Sachverhalten, in welchen stets die klagende Partei als Finanzierer eines Liegenschaftskaufes und…