RS0014466 – OGH Rechtssatz

…T5]). Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eine materielle Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus, also die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre durch die angefochtene Entscheidung (RS0014466). [4] 1.2. Im vorliegenden Fall fehlt bereits die formelle Beschwer, weil die Großmutter (richtigerweise) keinen Antrag für Obsorge und Kontaktrecht der Mutter, sondern nur für…

…Danach setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus, also die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre durch die angefochtene Entscheidung (vgl RIS-Justiz RS0014466; RS0006529; zur fehlenden materiellen Beschwer bei Verbücherung eines Anmeldungsbogens zuletzt 5 Ob 114/89 = NZ 1990/179). Ob eine solche Beeinträchtigung in Form einer materiellen…

…zurückzuweisen (RS0006880; RS0006598). Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus, also die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre durch die angefochtene Entscheidung (vgl RS0014466; RS0006529). [7] Durch das Unterbleiben einer Maßnahmenanordnung gemäß § 107 Abs 3 AußStrG gegen den Vater wird in die Rechtssphäre der Mutter nicht…

…220/12k; 1 Ob 100/01i [mit Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 5 Ob 304/69]; 7 Ob 510/94; RS0014466). Im Gegensatz zur Situation bei Aufhebung der Adoption erfahren in diesem Fall die Rechte und Pflichten des leiblichen Elternteils durch die gerichtliche Entscheidung keine unmittelbare…

… 514ff ZPO, Rz 58ff mwN). Letztere liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641; RS0014466). Das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses von Rechtsmittelwerbern als Zulässigkeitsvoraussetzung deren Rechtsmittel folgt aus dem Zweck des Rechtsmittelverfahrens, besteht doch ein öffentliches Interesse daran, Rechtsmittel bloß dann…

…Rz 58 ff mwN). Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641; RS0014466). Das Fehlen der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0041770 [T67]). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt…

…Zulässigkeit eines Rechtsmittels aber auch die materielle Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus, also die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre durch die angefochtene Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0014466; RS0006529). III. 3. Die Eltern können zwar durch Vereinbarung die faktische Ausübung der Obsorge ganz oder teilweise übertragen, nicht aber die Obsorgerechte und…