RS0060324 – OGH Rechtssatz

…die dafür maßgeblichen objektiven und subjektiven Tatsachen vorbringen und beweisen. Der Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn das behauptete Verhalten tatsächlich strafbar ist (RIS-Justiz RS0060324). 4.2 Die subjektive Tatseite des Straftatbestands der Untreue gemäß § 153 StGB erfordert zum einen den Vorsatz, die eingeräumte Befugnis zu missbrauchen, zum anderen…

…allgemeinen Vertrauensunwürdigkeitstatbestand für Arbeiter im Bereich der Entlassungsgründe des § 82 GewO 1859 im Gegensatz zum AngG nicht gibt (8 ObA 22/06b; RIS Justiz RS0060324 ua). Auch insoweit wird daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Revision ist daher, ungeachtet ihrer Zulassung durch…

…dann, wenn das behauptete Verhalten tatsächlich strafbar ist. Einen allgemeinen Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gibt es im Bereich des § 82 GewO nicht (RIS Justiz RS0060324 [T5]). 7. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren ihren Standpunkt erkennbar auf zwei Sachverhaltselemente gegründet. Zum einen habe der Kläger sie über die Unzumutbarkeit…

…offensichtlich herangezogenen § 82 GewO ein allgemeiner Entlassungsgrund der „Vertrauensunwürdigkeit" für Arbeiter (der Kläger war als Maler beschäftigt) nicht vorgesehen ist (vgl RIS-Justiz RS0060324 mwN; zuletzt etwa OGH 8 ObA 133/02 uva). Im Folgenden bekämpft die Beklagte im Ergebnis erneut die Beweiswürdigung des Erstgerichtes. Diese ist jedoch durch…

…auf den von der Beklagten erhobenen Vorwurf keiner strafbaren Handlung im Sinne des § 82 lit d GewO 1859 schuldig gemacht haben kann (RIS-Justiz RS0060324, RS0060348, RS0060471). Es war daher der Berufung der Klägerin zufolge ungerechtfertigter Entlassung Folge zu geben und es waren die Urteile der Vorinstanzen hinsichtlich der im…

…AngG einerseits und der GewO andererseits mittels Analogie (vgl dazu Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 9 644; dagegen OGH ZAS 1996/22 [ Radner ]; ferner RIS Justiz RS0060324) ist für die Lösung des hier zu beurteilenden Falls unerheblich: Die Entlassung des Klägers aus dem im § 82 lit d GewO normierten…

…aber schon deshalb unzutreffend, weil § 82 GewO 1859, der die Entlassungsgründe für Arbeiter normiert, im Gegensatz zum AngG keinen allgemeinen Vertrauensunwürdigkeitstatbestand kennt (RIS-Justiz RS0060324; zuletzt etwa 9 ObA 142/08k). Dass für die Annahme einer „beharrlichen" Pflichtverletzung - nur dieser Entlassungsgrund käme insofern in Betracht - der hier zu beurteilende…

…nur gerichtlich strafbare Handlungen gemeint. Einen allgemeinen Vertrauensunwürdigkeitstatbestand gibt es im Bereich der Entlassungsgründe des § 82 GewO im Gegensatz zum Angestelltengesetz nicht (RIS-Justiz RS0060324; zuletzt 9 ObA 279/00w; vgl dazu auch Kuderna aaO 132). Die Kostenentscheidung beruht auf den § 41, 50 ZPO.…