RS0030106 – OGH Rechtssatz

…und dem im reparierten Zustand auszugehen (RS0030366). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen und die Höhe des merkantilen Minderwerts trifft grundsätzlich den Geschädigten (vgl RS0030106, RS0022759). [8] Ob im Einzelfall eine merkantile Wertminderung in tatsächlicher Hinsicht eingetreten ist, ist eine der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogene Tatfrage (vgl RS0030366…

…ist in diesem Fall nicht auf die objektive Wertminderung beschränkt; vielmehr kann der Geschädigte auch wirtschaftlich vertretbare höhere Kosten verlangen (2 Ob 4/22k mwN; RS0030106). Da die Reparaturabsicht unstrittig ist kommt es als weitere Anspruchsvoraussetzung auf die Wirtschaftlichkeit der Reparatur an. Nach der ständigen Rechtsprechung steht dem Geschädigten der Ersatz…

…die Reparaturabsicht, für die der Geschädigte beweispflichtig ist (2 Ob 116/08k mwN; vgl auch 7 Ob 270/08v; RIS-Justiz RS0030106). 3.2. Diese Grundsätze gelten auch bei vertraglichen Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB (2 Ob 135/10g mwN; RIS-Justiz RS0022844 [T5…

…der geschädigte Kläger beweispflichtig ist (2 Ob 5/94 = ZVR 1995/7; 1 Ob 620/94 = SZ 68/101; RIS Justiz RS0030106). Für die Untunlichkeit der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs trifft den Schädiger, hier die Beklagten, die Behauptungs- und Beweislast (RIS Justiz RS0030394). Die Beklagten haben hiezu…

…Sanierungskosten setzt deren bereits erfolgte Durchführung nicht voraus, vielmehr genügt die darauf gerichtete Absicht (RIS-Justiz RS0124491). Die Beweislast dafür trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0030106 [T1]). Der Kläger hat schon in der Klage die Notwendigkeit der Sanierung des Mangels damit behauptet, dass die von ihm geforderte Quellfassung zur Rettung seines…

…Geschädigte auch wirtschaftlich vertretbare höhere Kosten verlangen (2 Ob 213/19s [Rz 37]; 2 Ob 150/20b [Rz 12]; RS0030106). [13] Da es sich um einen Vorschuss handelt, muss der Geschädigte aber die entsprechende Verwendung nachweisen. Tut er das nicht oder kann er die Reparaturabsicht…

…Sache nicht überschreiten; es genügt die Behauptung und der Beweis, dass die Reparatur durchgeführt werden wird (2 Ob 213/19s Rz 37; RS0030106). Dann können (wie auch im Fall bereits aufgewendeter Kosten; vgl RS0030487) auch wirtschaftlich vertretbare höhere Kosten verlangt werden. Im Vorbringen des Klägers zum Reparaturkostenvorschuss ist…

…abzuweisen (RIS-Justiz RS0022844 [T12]; 5 Ob 53/12y). Allerdings genüge die Reparaturabsicht des geschädigten Übernehmers, für die dieser beweispflichtig sei (RIS-Justiz RS0030106). Kern der Rechtsrüge der klagenden Partei sei die Frage der Berechtigung der von der beklagten Partei aufrechnungsweise eingewendeten Verbesserungskosten wegen der Mangelhaftigkeit der Dampfsperre. Nach…

…nicht behaupten, dass sie die objektive Wertminderung der beschädigten Sache nicht überschreiten; es genügt die Behauptung und der Beweis, dass die Reparatur durchgeführt werden wird (RS0030106). Dann können (wie auch im Fall bereits aufgewendeter Kosten; vgl RS0030487) auch wirtschaftlich vertretbare höhere Kosten verlangt werden. Eine Beschränkung mit der objektiven Wertminderung gilt…

…die Reparaturabsicht, für die der Geschädigte beweispflichtig ist (2 Ob 116/08k mwN; vgl auch 7 Ob 270/08v; RIS Justiz RS0030106). Mittlerweile hat der Oberste Gerichtshof die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auch bei Ansprüchen nach § 933a ABGB anerkannt (6 Ob 134/08m; 1…

…Gewährleistungsberechtigten. Bei der offenkundigen Unwirtschaftlichkeit der Reparatur ist entgegen der Auffassung des Klägers, den grundsätzlich die Beweislast für die Durchführung der Reparatur trifft (RIS Justiz RS0030106), eine positive Feststellung über die Absicht des Gewährleistungsberechtigten, den Schaden nicht beheben zu lassen, nicht zu fordern. II. Die gegen die Klagsstattgebung mit (richtig) 3.707,37…