RS0015101 – OGH Rechtssatz

…zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Belastungs und Veräußerungsverbots nicht als Aufgabe des Rechts zu verstehen ist (RIS Justiz RS0060885; RS0015101). Die Erklärung des Drittantragstellers, den begehrten Einverleibungen „unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung“ des bereits zu seinen Gunsten einverleibten Belastungs und Veräußerungsverbots zuzustimmen, beseitigt daher entgegen…

…und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfragen auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RIS Justiz RS0060885; RS0015101) ist eine Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Belastungs und Veräußerungsverbots nicht als Aufgabe des Rechts zu verstehen. Eine…

…konterkarieren . Dabei ist zu beachten, dass die Zustimmung der Verbotsberechtigten zur Übertragung „vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots“ nach herrschender Auffassung nicht möglich ist (RS0015101) und die uneingeschränkte Zustimmung zum Erlöschen des Verbots führen würde (RS0010805 [T2 und T3]). [35] 2.3. Das Veräußerungsverbot und die sich daraus ergebenden Konsequenzen…

…nur die Aufgabe des Rechts zu verstehen, nicht etwa eine Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Veräußerungs und Belastungsverbots (RS0015101). Eine uneingeschränkte Zustimmung führt daher an sich zum Erlöschen des Verbots (RS0015101 [T2]; Höller in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 9 GBG Rz 92…

…der Verbotsberechtigten zur Übertragung „vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots“ ist nach herrschender Auffassung nicht möglich (5 Ob 100/00t; RIS Justiz RS0015101); die uneingeschränkte Zustimmung würde zum Erlöschen des Verbots führen (RIS Justiz RS0010805 [T2 und T3]; Eccher in KBB³ § 364c Rz 3…