RS0036590 – OGH Rechtssatz

…im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage, weil sie - so auch im vorliegenden Fall - von den Umständen des Einzelfalles abhängt (RIS-Justiz RS0044262, RS0089215 ua; vgl auch RS0036590). Das Rekursgericht bejahte in Anwendung der vorstehenden Grundsätze ein den minderen Grad des Versehens bereits übersteigendes Verschulden des Klagevertreters. Berücksichtigt man, dass an einen rechtskundigen…

…62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage dar, weil sie so auch im vorliegenden Fall von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl RIS Justiz RS0036590). 5. Der Wiedereinsetzungswerber macht im Wesentlichen geltend, er (bzw sein Rechtsvertreter) seien angesichts der unveränderten Textierung des Sachbeschlusses vom 3. 10. 2013…

…über den Grad eines leichten Versehens hinausgeht, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls abhängig und hat keine grundsätzliche Bedeutung (RIS Justiz RS0116535, RS0036590). Zutreffend hat das Rekursgericht auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs verwiesen, nach der bei einer durch einen Irrtum entstandenen Säumnis die Frist für den Antrag…

…er bis zur Zustellung des das Rechtsmittel zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0036590); in der Entscheidung 7 Ob 55/07z hielt der OGH jedoch fest, dass die Rechtsansicht, dass dem Klagevertreter die unrichtige Berechnung der Berufungsfrist für eine…

… 1 ZPO dar (vgl 1 Ob 77/05p; 7 Ob 55/07z; 7 Ob 62/07d; RIS Justiz RS0036590). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass das Zustelldatum des Zahlungsbefehls bereits vor Stellung des ersten Wiedereinsetzungsantrags nochmals genau zu prüfen gewesen wäre, sodass der gegenständliche, erst…

…zuwarten darf, betrifft nur den zu beurteilenden Einzelfall und stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0036590). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass dem Klagevertreter die unrichtige Berechnung der Berufungsfrist für eine Ferialsache (siehe dazu die Ausführungen zu 2.) bereits bei Unterfertigung der…

…der gesetzlichen Vertreterin der Antragstellerin um keine Juristin handelt, weshalb jener strenge Sorgfaltsmaßstab, der an berufsmäßige Parteienvertreter in diesem Zusammenhang angewendet wird (vgl RIS-Justiz RS0036590; Gitschthaler in R echberger ³ §§ 148-149 ZPO Rz 8 f) für sie nicht gilt. Auch im Erkennen des Irrtums…

…Rekurses überhaupt keiner eigenen Überprüfung unterzogen hat, liegt in der Beurteilung der Vorinstanzen, ein solches Verhalten sei auffallend sorglos, keinesfalls eine zu korrigierende Fehlbeurteilung (vgl RS0036590 [T1, T2, T4]). Dem Argument der Antragstellerin im Revisionsrekurs, ihrer Rechtsvertreterin wäre nicht zumutbar gewesen, „erneut“ die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels zu prüfen, ist…