RS0047476 – OGH Rechtssatz

…2010, 2007/15/0040) Ergebnis führen. 6. Das Kilometergeld dient auch dazu, sämtliche mit der Anschaffung eines Pkw verbundenen Kosten angemessen abzudecken (RIS Justiz RS0047476 [T1]; VwGH 12. 5. 2010, 2006/12/0015; VwGH 29. 2. 2012, 2007/10/0297). Die mit dem Kilometergeld berücksichtigte Absetzung…

…Wagens anlässlich aufgetragener Dienstfahrten ausbezahlte Kilometergelder, die den amtlichen Satz wie hier nicht übersteigen, echte Aufwandsentschädigungen darstellen (9 Ob 47/09s; RIS Justiz RS0047476). Dass die Beklagte ab März 2006 kein (ausdrücklich als solches bezeichnetes) Kilometergeld mehr an die Klägerin bezahlte, ist unbeachtlich, weil sich nach den den…

…Kraftfahrzeugs für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen. Es dient dazu, sämtliche mit der Anschaffung und Erhaltung eines Pkws verbundenen Kosten angemessen abzudecken (RIS Justiz RS0047476; VwGH 2007/10/0297). Grundsätzlich kann daher dem Berufungsgericht darin gefolgt werden, dass das amtliche Kilometergeld eine angemessene Berechnungshilfe für den Geldersatz der entzogenen…

…in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu einem den fiskalischen Sachbezugswert übersteigenden Betrag gelangt, dessen Ausmittlung nach § 273 ZPO auf Grundlage des amtlichen Kilometergeldes (RS0047476) sich jedenfalls im Rahmen des den Gerichten bei der Anwendung dieser Bestimmung offen stehenden Ermessens hält (vgl 9 ObA 25/16s). Der bei…