RS0052450 – OGH Rechtssatz

…Bei der Berechnung des Entgelts darf aber der jeweils zu entrichtende, gesetzlich zulässige Bauzins angerechnet werden (5 Ob 72/14w; vgl RIS Justiz RS0052450). Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung des neuen Bauzinses bestand nach dem Vertrag, dessen unstrittiger Wortlaut der Beurteilung zugrunde gelegt werden kann, seit 1. …

…Entgeltbestandteils „Bau(rechts)zins“ ist unzutreffend. Vielmehr entspricht dessen grundsätzliche gerichtliche Überprüfbarkeit gesicherter höchstgerichtlicher Rechtsprechung (5 Ob 6/94; RIS Justiz RS0052450). Dass es für die Höhe des Bauzinses keine ziffernmäßig exakte gesetzliche Regelung gibt, schließt eine Überprüfung nach Sachlichkeitskriterien aber nicht aus. Dafür, dass der in…

…Gerichtshofs der jeweils zu entrichtende, gesetzlich zulässige Bauzins angerechnet werden (5 Ob 72/14w; 5 Ob 223/14a; vgl RIS Justiz RS0052450). Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung des neu vereinbarten Bauzinses bestand nach dem Vertrag seit 1. 1. 2013, 00:00 Uhr, und…

…nach den Entgeltbildungsvorschriften der zitierten Bestimmung vorgeschrieben wurden (5 Ob 72/14w; 5 Ob 162/14f uva). Diese zu RIS Justiz RS0052450 dokumentierte Judikatur betrifft Fälle, in denen kein schriftlicher Miet oder Nutzungsvertrag existierte und die BV nach Abschluss eines neuen Baurechtsvertrags den vorgeschriebenen Bauzins (zu Recht…

…– Rechtslage liegt aber bereits ausreichend Judikatur des Fachsenats vor, in deren Rahmen sich die Vorinstanzen gehalten haben. 2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0052450) ist mit dem in § 14 Abs 1 Z 4 WGG erwähnten Entgeltbestandteil „Bauzins“ der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint, sodass…