RS0099406 – OGH Rechtssatz

…2 StGB) behaupten und solcherart bloß auf ein teilweises Wegfallen des Tatzeitraums abzielen, sprechen sie bereits keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0128941 [T5], RS0099406, RS0106268 [T5, T7]). Im Übrigen sei erwidert: [5] D as Erstgericht war entgegen der Rüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) nicht verhalten, eine…

…§ 260 Rz 14). Die exakte Anzahl der weggenommenen Sachen wiederum ist nur dann entscheidend, wenn eine strafsatzändernde Wertgrenze betroffen ist (RIS-Justiz RS0099406). Darüber hinaus streiten im Fall eines nachfolgenden Verfahrens allfällige Zweifel an der Individualisierungsgrundlage für die Annahme von Tatidentität und damit für das Vorliegen des aus…

… 128 Abs 1 Z 5 StGB bereits überschreitenden Beutewerts zu I/3/ und 4/ – keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0117264, RS0099406). Entgegen der Sanktionsrüge, die die verfehlte Anwendung des § 39 StGB releviert (Z 11 erster Fall), hat das – bloß auf den durch…

…anstelle des insoweit relevanten Zeitwerts (vgl dazu RIS Justiz RS0093721, RS0093737) zugrunde gelegt habe, spricht sie keine entscheidende Tatsache (siehe aber RIS Justiz RS0106268 [T4], RS0099406) an, weil der Entfall der Wertqualifikation des § 128 Abs 1 Z 5 StGB gar nicht konkret behauptet wird. [6] Sie erklärt…

…gar nicht in Rede steht (US 2 und 6), keine entscheidende Tatsache an, die aber den Bezugspunkt einer Mängelrüge bildet (RIS-Justiz RS0117499 [T5], RS0099406). [16] Die gegen den – nach Maßgabe des § 20 Abs 4 StGB vorgenommenen – Verfallsausspruch (nach § 20 Abs 3…

…aus dem Altkleiderverkauf zwischen der Ö***** GmbH (55 %) und der A ***** GmbH (45 %) wendet, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0117499, RS0099406) und verfehlt damit (schon) die prozessförmige Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Das gegen die rechtliche Annahme von Tat- und Bereicherungsvorsatz (zu Schuldspruch A) gerichtete…

…vorgesehenen Schuldberufung. [11] Soweit die Mängelrüge die Konstatierungen zum Wert der weggenommenen Sachen kritisiert, bezieht sie sich fallbezogen auf keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0099406, RS0117499 [T5]) und geht daher ins Leere. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf unterbliebener Erhebungen zum konkreten Wert der Gegenstände spricht keine der Anfechtungskategorien des…