RS0062319 – OGH Rechtssatz

…zum Tragen kommt, wenn eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar ist oder ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse liegt (RIS Justiz RS0062319 [T1], RS0065326 [T2], RS0062282 [T1]), wobei auch Hilfs und Nebengeschäfte eines Unternehmers unternehmensbezogen sind (RIS Justiz RS0062307 [T1], RS0062274 [T5]). Die Vermutung des § …

…dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser private Charakter dem Vertragspartner auch erkennbar war (RIS Justiz RS0062319). 4. Die Klägerin ist Immobilientreuhänderin und Immobilienmaklerin. Sie war bei der ursprünglichen Kreditaufnahme Mitgeschäftsführerin und Minderheitengesellschafterin einer GmbH, der zweite Geschäftsführer und Gesellschafter war…

…dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien (Verkehrsauffassung) ein Privatgeschäft war, und dass dieser private Charakter dem Kontrahenten auch erkennbar war (RIS Justiz RS0062319 [T1]; RS0065326 [T2]). Solche Kriterien vermag die Revision nicht schlüssig darzustellen. Der Umstand, dass das Haus nicht ausschließlich Geschäftszwecken diente, sondern auch von Dritten bewohnt…

…dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser private Charakter dem Vertragspartner auch erkennbar war (RIS Justiz RS0062319; vgl auch 8 Ob 84/09z). Einer Widerlegung der Vermutung bedarf es nur dann nicht, wenn die Sachlage keinen Zweifel darüber zulässt, dass…

…Vermutung bedarf es nur dann nicht, wenn die Sachlage keinen Zweifel darüber zulässt, dass das Geschäft nicht zum Unternehmensbetrieb gehört, also eindeutig ein Privatzweck vorliegt (RS0062319). Nach den Feststellungen ist der Beklagte nicht protokollierter Einzelunternehmer und betreibt die Firma „E*“. Er legte nicht offen, dass es sich bei dem…