RS0022784 – OGH Rechtssatz

…67/10; 6 Ob 50/98s; s auch 6 Ob 148/00h = SZ 73/105; 6 Ob 146/01s = MR 2001, 231 - Spitzelaffäre; RIS-Justiz RS0022784). Ob diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn sich das Verbot gegen Vorbringen und Aussagen in Verwaltungsverfahren richtet, war bisher nicht zu entscheiden. Die deutsche…

…großzügig zu beurteilenden – inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand aufweist (6 Ob 28/17m [ErwGr 3.1. f und 4.3.]; vgl RS0022781; RS0022784). [2] Auch der Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung iSd § 113 StGB, der grundsätzlich gegen § 1330 ABGB verstößt, kann durch…

…1999, 22 = JBl 1999, 313). Der Rechtfertigungsgrund steht allerdings bei wissentlich falschen Behauptungen nicht zur Verfügung, etwa bei einer wissentlich falschen Strafanzeige (RS0105665) oder Prozessbehauptung (RS0022784). Vorsätzlich falsche Anschuldigungen können mit dem Interesse am Funktionieren der Rechtspflege nicht gerechtfertigt werden. Dies muss wegen völlig gleichgelagerter Problemstellung auch für Aussagen eines Zeugen…

…§ 1330 ABGB für die Rechtsverfolgung oder -verteidigung belastet werden darf, sofern kein Rechtsmissbrauch in Form einer wissentlichen Behauptung falscher Tatsachen vorliegt (RIS-Justiz RS0022784, RS0105665, RS0114015; 6 Ob 196/12k mwN). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers steht die Beurteilung nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…50/98s; s auch 6 Ob 148/00h = SZ 73/105; 6 Ob 146/01s = MR 2001, 231 - Spitzelaffäre; 4 Ob 26/06m; RIS-Justiz RS0022784). Die Beweislast für die Kenntnis der Unwahrheit und den Vorsatz des Täters trifft den Kläger (RIS-Justiz RS0105665, 4 Ob 26/06m); ein bloßes Wissenmüssen…

…die einen anderen herabsetzenden Tatsachenbehauptungen gerechtfertigt sind, wenn sie in Ausübung des Rechts auf Prozessführung und nicht wider besseres Wissen aufgestellt wurden (SZ 67/10; RS0022784; zuletzt 6 Ob 103/01t). Wegen des Interesses an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege können daher Eingriffe in die Ehre eines anderen gerechtfertigt sein. Das bloße "Wissenmüssen…

…Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen geschehen (SZ 67/10; SZ 73/117 mwN; RIS-Justiz RS0022784). Der Rechtfertigungsgrund steht unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Prozesses, in dem die bekämpften Behauptungen aufgestellt wurden, zu. Auf die mangelnde Vertraulichkeit der Mitteilung…

…von Parteienvorbringen in einem rechtsförmigen Verfahren. Die in der außerordentlichen Revision aufgeworfene Frage, ob nur ein wissentlich unrichtiges Vorbringen in einem Prozess (vgl RS0114015 [T10]; RS0022784) oder einer Anzeige (vgl RS0031957) der Annahme eines Rechtfertigungsgrundes entgegenstehe, ist daher für das hier zu beurteilende Klagebegehren nicht entscheidend; in diesem Zusammenhang wird daher…

…dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen geschehen (RIS-Justiz RS0114015; RS0022784). Der Rechtfertigungsgrund steht unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Prozesses zu, in dem die bekämpften Behauptungen aufgestellt wurden. Auf die mangelnde Vertraulichkeit der Mitteilung…

…67/10; 6 Ob 50/98s; s auch 6 Ob 148/00h = SZ 73/105; 6 Ob 146/01s = MR 2001, 231 - Spitzelaffäre; RIS-Justiz RS0022784, RS0022784). Der Täter darf nur nicht vorsätzlich, wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufstellen; ein bloßes „Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes nicht aus…

…§ 1330 ABGB für die Rechtsverfolgung bzw verteidigung belastet werden dürfe, sofern kein Rechtsmissbrauch in Form einer wissentlichen Behauptung falscher Tatsachen vorliegt (RIS Justiz RS0022784, RS0105665, RS0114015; 6 Ob 40/09i; 4 Ob 46/09g uva). 3.2. Die Behauptungs und Beweislast dafür, dass eine bestimmte Prozessbehauptung…

…Das angestrebte Verbot der Äußerungen des Beklagten auch in einem gerichtlichen Verfahren setzt voraus, dass die unwahren Tatsachenbehauptungen wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0022784). Der Revisionsrekurswerber steht auf dem Standpunkt, dass der Vorsatz des Beklagten schon aus einem Vergleich der beiden Gutachten (deren Inhalt allerdings nicht festgestellt wurde) hervorgehe…

…wenn diese wissentlich falsch ist (vgl RIS Justiz RS0105665; RS0031996). Das bloße „Wissenmüssen“ reicht für den Ausschluss eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus (RIS Justiz RS0022784 [T2]), zumal das Gesetz ausdrücklich vom „Kennen“ der Unwahrheit spricht. 3. Von einem Verstoß gegen § 9 Abs 2 RAO…

…RS0122921 = 15 Os 85/07z [= SSt 2007/67] sowie zu § 1330 ABGB 6 Ob 196/12k; RIS-Justiz RS0022784; RS0114015). Ein Vorbringen hingegen, das diesen Kriterien nicht entspricht, ist von der Ausübung eines Rechts iSd § 114 Abs 1 StGB nicht erfasst…

…Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen in einem Prozess werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0022784). Auf die mangelnde Vertraulichkeit kommt es bei der Beurteilung von Prozessbehauptungen nicht an (6 Ob 103/01t). 3. In der Entscheidung 6 Ob 184/04h…

…sohin wissentlich falsch erhoben wurde, trifft denjenigen, der in einem nachfolgenden Verfahren als Kläger Ansprüche nach § 1330 ABGB geltend macht (vgl RIS Justiz RS0022784, RS0105665, RS0114015; 6 Ob 46/08w; 6 Ob 40/09i ua). Hinter dieser Rechtsprechung steht die Überlegung, dass das Recht, bei…

…wissentlich falsche Anschuldigungen handelt (4 Ob 168/93 = SZ 65/10 = MR 1994, 198 - Exekutionsanträge; 6 Ob 146/01s = MR 2001, 231 - Spitzelaffäre; RIS-Justiz RS0022784, RS0022781). Ein bloßes „Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes nicht aus (6 Ob 50/98s; RIS-Justiz RS0022784). Die Beweislast für die Kenntnis…

…es grundsätzlich auch der Beklagten zusteht, ihre Interessen zu vertreten, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt, erkennt auch die Klägerin (vgl etwa RIS-Justiz RS0022784 und RS0022840 mwN). Ausgehend von den konkreten Behauptungen der Klägerin, etwa auch im Vorverfahren hinsichtlich des eigenen Widerspruchs und die ohnehin der Klägerin bekannten Umstände…

…wenn die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen erfolgen (RIS Justiz RS0114015; RS0022784), sodass auch der Hinweis auf eine aus den Akten jedoch in keiner Weise ableitbare „Verdachtslage“ eine prozesskonforme Darstellung vermissen lässt. Ein Vorbringen, das…

…Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen in einem Prozess im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen werden, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0022784; 6 Ob 184/04h; 6 Ob 103/01t). Das bloße „Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes nicht aus (6 Ob 137/04x; 6…

…Auffassung, für jede Prozessführung müsse gelten, dass ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung vorliegen kann, wenn sie in Ausübung eines Rechts aufgestellt wurde (RIS Justiz RS0022784). Dieser Rechtfertigungsgrund steht jedoch unabhängig von der Öffentlichkeit oder der Nichtöffentlichkeit des Prozesses, in denen die bekämpften Behauptungen aufgestellt (oder eben Urkunden vorgelegt) wurden, zu…

…Äußerung dann verneint, wenn diese wissentlich falsch ist ( RS0031996 [T1]; vgl RS0105665). Das bloße „Wissenmüssen“ reicht für den Ausschluss eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus (RS0022784 [T2]). Maßgeblich dafür ist daher nicht, ob der Täter die Unrichtigkeit hätte kennen müssen; es kommt vielmehr auf sein konkretes Wissen von der Unrichtigkeit an…

…§ 1330 ABGB für die Rechtsverfolgung bzw verteidigung belastet werden dürfe, sofern kein Rechtsmissbrauch in Form einer wissentlichen Behauptung falscher Tatsachen vorliegt (RIS Justiz RS0022784, RS0105665, RS0114015; 6 Ob 40/09i; 4 Ob 46/09g uva). 3.2. Der Rechtfertigungsgrund erfordert zudem, dass dieses Vorbringen nicht…

…Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB belastet werden darf, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt (RS0022784 [T1, T8]; RS0105665; RS0114015 [T1]). Diese Überlegung lässt sich jedoch – wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht auf außergerichtliche Auseinandersetzungen übertragen (6 …

…Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen in einem Prozess werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0022784). Auf die mangelnde Vertraulichkeit kommt es bei der Beurteilung von Prozessbehauptungen nicht an (6 Ob 103/01t). e) Wenn die Äußerung nicht bloß rufschädigend, sondern…

…Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen geschehen (SZ 67/10, SZ 73/117; 6 Ob 210/03f; RIS Justiz RS0022784). Der Rechtfertigungsgrund steht unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Prozesses, in dem die bekämpften Behauptungen aufgestellt wurden, zu. Auf die mangelnde Vertraulichkeit der Mitteilung…

…zu § 1330 ABGB zu verweisen, wonach eine Prozessführung einen Rechtfertigungsgrund für herabsetzende Tatsachenbehauptungen darstellen kann, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben werden (RS0022784). In einem solchen Fall handelt der Äußernde im Ergebnis nicht rechtswidrig und kann gar kein Unterlassungstitel geschaffen werden. [30] 1.10. Aber auch, wenn bereits…

…wäre, bedarf keiner Korrektur. So können auch ehrverletzende oder rufschädigende (§ 1330 ABGB) Prozessbehauptungen wegen des Rechts auf ungehinderte Prozessführung gerechtfertigt sein (RIS Justiz RS0022784; RS0114015). 4. Es liegt auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich mit den Argumenten der Klägerin in der Beweisrüge…

…nach der (zu § 1330 ABGB ergangenen) Rechtsprechung eine Prozessführung keinen Rechtfertigungsgrund mehr für eine (herabsetzende) Tatsachenbehauptung darstellen und damit ein Unterlassungstitel geschaffen werden (RS0022784; jüngst 6 Ob 16/21b [Rz 29] vgl auch Art 6 MRK). [11] Da es den Parteien in ihren außerordentlichen Revisionen…

…strafrechtlichen Kriterien – unter keinen Umständen gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0093233; RS0093379). Das entspricht auch der zivilrechtlichen Rechtsprechung zu § 1330 ABGB (RIS Justiz RS0022784 [T6, T8]; 6 Ob 184/04h; 6 Ob 103/01t). Angesichts der wiedergegebenen Feststellungen ist auch keine Grundlage für einen Verbotsirrtum…

…Verfahren untersagt werden können. Ein Verbot von Prozessbehauptungen und Aussagen wird für zulässig erachtet, soweit es sich um vorsätzlich falsche Anschuldigungen handelt (vgl RIS Justiz RS0022784). Gleiches muss auch für die Frage gelten, ob bestimmte Exekutionsmaßnahmen als unlauter nach § 1 UWG beurteilt und im selbständigen Verfahren (einstweilen) untersagt werden…