RS0026236 – OGH Rechtssatz

…Hinweise auf empfohlene Maßnahmen zu dokumentieren. Aus diesem Grund kann er sich nicht auf die im Arzthaftungsrecht entwickelte Rechtsprechung zur Beweiserleichterung bei Dokumentationspflichtverletzungen (RIS Justiz RS0026236) berufen. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die beklagte Partei hat in…

…als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde, sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße (RIS-Justiz RS0026236 [T3, T6]). Die Frage nach der Verteilung der Beweislast bei Unterlassung einer Dokumentation kann erst dann bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang als wesentlich…

…Revisionswerber aber nicht dar. Da er sich auch nicht gegen die Rechtsansicht wendet, wonach die (auch vertragliche Schutz und Sorgfaltspflichten erfassende; vgl RS0026540 [T4]; RS0023498; RS0026236) Bestimmung des § 1298 ABGB die Beweislast auch für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt umkehrt, wie dies auch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten…

…Bestandverträge mit anderen Textilhandelsketten abgeschlossen. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift nach ständiger Rechtsprechung auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (RIS Justiz RS0026236). Den ihr obliegenden Entlastungsbeweis hat die beklagte Partei nicht erbracht. 4. Auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach auch dem Zweitkläger ein Feststellungsinteresse zukommt, ist nicht…

…sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde; sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße (SZ 67/9; RS0026236). Es geht hier nicht um die Frage des Kausalitätsbeweises oder um jene der Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Verschuldens. Entscheidend ist lediglich, dass es der…

…auf die von ihm beanspruchte Beweiserleichterung stützen, wonach eine fehlende Dokumentation die Vermutung begründet, dass eine indizierte, aber nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen wurde (vgl RS0026236 [T6]). [5] 4. Mit dem Argument, dass ihm der Erstbeklagte aufgrund der fehlenden sonografischen Bilddokumentation die Möglichkeit genommen habe, dessen schriftlichen Sonografiebefund zu entkräften und…

…zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (4 Ob 554/95 = SZ 68/207; RIS-Justiz RS0026236). Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten allerdings lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde; sie begründet…

…Pflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute (1 Ob 532/94 = SZ 67/9 mwN; 4 Ob 554/95 = SZ 68/207; RIS-Justiz RS0026236 [T2]). Im Allgemeinen ist zu vermuten, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht getroffen wurde (1 Ob 532/94 = SZ 67/9; 7 Ob…

…des Tastbefundes in der Krankengeschichte), die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen wurde (RIS-Justiz RS0026236), könnte den Kläger hier nicht günstiger stellen, weil feststeht, dass eine solche Untersuchung stattgefunden und zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Die Revisionsausführungen, die durchgeführte…

…RS0023498 [T9]). Bei Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht greift jedoch in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können, eine Beweislastumkehr Platz (RIS Justiz RS0026236). Hier kann nach den Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihre ärztliche Dokumentationspflicht verletzt hat, weil entgegen der Revision nicht feststeht, dass die…

…zutreffend darlegt, begründet die unterlassene Dokumentation einer Maßnahme nach der einschlägigen Rechtsprechung (lediglich) die Vermutung, dass diese Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde (RIS Justiz RS0026236 [T3, T6]). Eine solche Konstellation macht die Klägerin allerdings nicht geltend, wenn sie die Auffassung vertritt, die behandelnde Ärztin wäre bei der Erstuntersuchung verpflichtet gewesen…

…Eine allfällige Verletzung der Dokumentationspflicht, die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen wurde (RIS-Justiz RS0026236), könnte den Kläger hier nicht günstiger stellen, weil feststeht, dass ein Arzt und welcher Arzt ein persönliches Aufklärungsgespräch mit dem Kläger geführt hat. An diese…

…Behandlung dahin präzisiert worden, dass eine Dokumentationspflichtverletzung die Vermutung begründe, dass eine indizierte, aber nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen worden sei (vgl auch RS0026236 [T6]; 3 Ob 59/22f). Durch die Verletzung der Dokumentationspflicht allein werde jedoch noch keine Vermutung (richtig: noch kein Nachweis) eines objektiven Sorgfaltsverstoßes…

…das Berufungsgericht richtig erkannt hat - unschlüssig ist. Aus der von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verletzungen der ärztlichen Dokumentationspflicht (RIS-Justiz RS0026236; SZ 68/207; zuletzt 8 Ob 134/01s) ist nichts Gegenteiliges abzuleiten. Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess (bloß) beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu…

…eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (RIS Justiz RS0026236 [T2]). Die unterlassene Dokumentation einer Maßnahme begründet die Vermutung, dass diese vom Arzt auch nicht getroffen wurde (RS0108525 [T4]). 1.2. Im vorliegenden Fall konnte…

…Nach ständiger Rechtsprechung greift bei Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können, eine Beweislastumkehr Platz (RIS Justiz RS0026236). Dass diese Rechtsprechung auch für Hebammen und andere medizinische Berufe gilt, kann keinem Zweifel unterliegen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsprechung auch bereits auf die…

…abzielt - die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße (2 Ob 235/97s; 7 Ob 337/98d; 9 Ob 6/02a; RIS Justiz RS0026236, RS0038270 ua). Hieraus folgt, dass entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch kein - der rechtlichen Beurteilung zuordenbarer - wesentlicher Feststellungsmangel vorliegen kann, was das hypothetische Verhalten des…

…zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (4 Ob 554/95 = SZ 68/207 = RIS-Justiz RS0026236 [T2]). Eine Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße wird damit aber nicht begründet (2 Ob 235/97s; 7 Ob 337/98d = RdM 1999/12; 6 Ob 47/03k…

…T7, T11]). Nach ständiger Rechtsprechung greift bei Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können, eine Beweislastumkehr Platz (RS0026236). Diese Rechtsprechung gilt auch für Hebammen und andere medizinische Berufe (6 Ob 259/10x Pkt 4.1. = RS0026236 [T11]). Die Frage nach der…