RS0049613 – OGH Rechtssatz

…sich die in Rede stehende Instruktion entgegen § 321 Abs 2 StPO mit diesem – keinen Gegenstand der Fragestellung bildenden (vgl RIS Justiz RS0049613 [T2]) – Verwaltungsstraftatbestand hätte auseinandersetzen müssen ( vgl RIS-Justiz RS0101085 [T1 und T3], RS0101091; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; 12 …

…Verwaltungsübertretung nach Art III Abs 1 Z 4 EGVG einer gerichtlichen Verfolgung nach § 3g VG entgegenstehen sollte (vgl RIS Justiz RS0049613, RS0049629; Lässig in WK 2 Vor Verbotsgesetz Rz 5). Weiters legt die Beschwerde nicht dar, weshalb der Wahr bzw Schuldspruch in Anbetracht der subintelligierten…

…nach Art III Abs 1 Z 4 EGVG 2008 bildet im Übrigen keinen Strafausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund zu den Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (vgl RIS Justiz RS0049613). Schließlich geht auch der Einwand mangelnder Öffentlichkeit der Tathandlungen fehl, weil er sich weder an der im Wahrspruch zur Hauptfrage II./ getroffenen Konstatierung zur Tatverübung…