RS0039297 – OGH Rechtssatz

…ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297). [19] 2.2. Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die – seit 1993 bestehende und seit 2007 unter dieser Firma handelnde – „…

…ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297). [14] 2.2. Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die – seit 1993 bestehende und seit 2007 unter dieser Firma handelnde – „…

…Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht bloß in der Regel für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteienbezeichnung (RIS Justiz RS0039297), weshalb bei Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, dann ein strenger Maßstab anzulegen ist, wenn tatsächlich zwei…

…I.5. Der erkennende Senat teilt die Ansicht des Oberlandesgerichts Graz, es hätte die Klägerin in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu erkennen gegeben (RS0039297 [T4]), dass die Drittbeklagte eindeutig die in Wahrheit (immer schon) gemeinte Partei sei, die lediglich unrichtig mit der Bezeichnung der Erstbeklagten versehen in Anspruch genommen…

…dagegen für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (10 Ob 510/93; 1 Ob 2002/96k = EvBl 1996/101; 6 Ob 182/97a uva; RIS-Justiz RS0039297). Für die Beurteilung der Frage, ob im Verfahren nach § 117 WRG eine Berichtigung der Parteienbezeichnung oder eine unzulässige Parteiänderung vorliegt, kommt es darauf an…

…dadurch bewirkten Parteiwechsels unzulässig sei. Dazu ist Folgendes auszuführen: Es wurde zwar schon mehrfach ausgesprochen, dass die Existenz zweier Rechtssubjekte Indiz für einen Parteiwechsel sei (RS0039297) und dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen dürfe, dass der Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjektes saniert wird (6 Ob…

…existenten Rechtsträger entschieden. Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht grundsätzlich für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS-Justiz RS0039297). Die Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts (Parteiwechsel) schadet bloß dann nicht, wenn die Parteienbezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem…

…RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung spricht (RIS Justiz RS0039297). Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist daher dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn –…

…und 85 ZPO. Die Existenz zweier Rechtssubjekte ist zwar in der Regel Indiz für einen (unzulässigen) Parteiwechsel (1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039297) und es trifft auch zu, dass der Mangel der Sachlegitimation nicht durch eine Änderung der Parteibezeichnung saniert werden kann (8 Ob 112/12x…

…Wohnungseigentumsgemeinschaft“ als Rechtssubjekt gar nicht existiert, kam es durch die Berichtigung durch das Rekursgericht zu keinem „Austausch“ von Rechtssubjekten (vgl RIS Justiz RS0039297). Damit wäre der Revisionsrekurs aber auch unabhängig von der Streitwertgrenze schon wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…Justiz RS0035060). Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber wie hier für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS Justiz RS0039297). Die Frage nach der Berücksichtigung der Firmenadresse bei der „Beurteilung der Identität einer juristischen Person“ stellt sich hier nicht, weil der Beklagte selbst…

…Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht bloß in der Regel für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteienbezeichnung (RIS Justiz RS0039297, weshalb bei Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, dann ein strenger Maßstab anzulegen ist, wenn tatsächlich zwei…

…RS0039378). Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht in der Regel für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS Justiz RS0039297). Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein Rechtssubjekt…

…in Anspruch nehmen will (RS0039337; RS0039871 [T17]; RS0039378 [T7]). Die Existenz zweier Rechtssubjekte ist damit zwar in der Regel ein Indiz für einen unzulässigen Parteiwechsel (RS0039297). Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist daher dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein…

…werden (RIS-Justiz RS0035266). Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS-Justiz RS0039297). Die Rechtsprechung lässt eine Berichtigung der Parteibezeichnung auch auf ein anderes Rechtssubjekt dann zu, wenn sich der Kläger in der Parteibezeichnung geirrt hat, die tatsächlich…

…Anspruch nehmen will (RS0039337, RS0039871 [T17] und RS0039378 [T7]). Die Existenz zweier Rechtssubjekte ist damit zwar in der Regel ein Indiz für einen unzulässigen Parteiwechsel (RS0039297). Wenn sich aber schon aus den Klagsangaben eindeutig ableiten lässt, wer Partei sein soll, kann eine Berichtigung auch dann erfolgen, wenn es zu einem Personenwechsel…

…das Land als Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. Die Existenz nur eines Rechtssubjekts spricht aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung und gegen einen (unzulässigen) Parteiwechsel (RS0039297), sodass die vom Rekursgericht vorgenommene Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf das Land völlig unbedenklich ist. Auf dessen ausführliche Begründung kann daher verwiesen werden (§ 71…