RS0037411 – OGH Rechtssatz

…sie daher auch nicht wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen werden könne. Dies beruhte aber auf der – in der folgenden Rechtsprechung nicht weiter aufrecht erhaltenen (RS0037411 [T1]) – generellen Ablehnung dieser Rechtsfigur als dogmatisch nicht haltbar, sodass gar nicht (mehr) geprüft wurde, ob das Rechtsschutzinteresse überhaupt fehlte. [21] Wie dargelegt, ist…