RS0013458 – OGH Rechtssatz

…Unterhaltsschuldners orientiert sich die ständige Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildet ( RS0013458 [T2]; 8 Ob 16/19i Pkt 4.) . Vielmehr ist eine für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten nach den gegebenen Umständen tragbare Regelung…

…eine in jedem Fall starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (vgl RIS Justiz RS0013458, RS0047455). Demnach ist eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze nicht möglich; es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den…

…jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS Justiz RS0013458 [T2]; RS0047455). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den…

…Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen (RS0013458; RS0047455). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO…

…einem Unterschreiten des Ausgleichszulagenrichtsatzes und nicht erst bei Erreichen einer in Anlehnung an § 291 b EO ermittelten "absoluten" Belastbarkeitsgrenze (vgl dazu RIS Justiz RS0017946, RS0013458). Aber auch in einem solchen Fall käme es nicht nur auf eine Gegenüberstellung der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel an, sondern es wären auch alle…

…in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann (1 Ob 84/23w; 1 Ob 63/22w; RS0047455 [T1]; RS0013458; RS0125931 [T1]). Unter das – auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete – niedrigste Existenzminimum in Höhe von 75 % des allgemeinen Grundbetrags kann nur…

…es ist vielmehr im Einzelfall einen nach den gegebenen Umständen noch am Ehesten tragbare Regelung zu treffen (SZ 67/162 ua; RIS Justiz RS0013458). Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). In der Entscheidung 3…

…GP 34), dass die Interessen aller Unterhaltsgläubiger zu berücksichtigen sind. Es ist ein Betrag zu wählen, der alle Unterhaltsansprüche anteilsmäßig gleich abdeckt (vgl RIS-Justiz RS0013458). Da die vom Gesetzgeber angestrebte Verteilung der vorhandenen Mittel die jeweiligen Umstände der Betroffenen berücksichtigen muss, scheidet eine genaue Berechnung des Herabsetzungsbetrages bzw des dem…

…jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0013458[T2]; RS0047455; Schwimann/Kolmasch aaO 27f mwN). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen…

…sich nicht nur alle Unterhaltsberechtigten einen anteiligen Abzug gefallen lassen, sondern hätten sich auch Unterhaltsschuldner und die Unterhaltsberechtigten den Fehlbetrag angemessen zu teilen (RIS Justiz RS0013458). Der aus diesen Erwägungen erfolgenden Anwendung einer unter dem Existenzminimum nach § 291b EO liegenden „absoluten Belastungsgrenze" (§ 292b Z …

…jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0013458 [T2]; RS0047455). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den…

…RS0121124). Die Unterschreitung des Unterhaltsexistenzminimums ist nicht genau zu berechnen, es ist vielmehr im Einzelfall eine noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen (RIS Justiz RS0013458 [T4]). Allgemeine Formeln oder Berechnungsmethoden über die Belastungsgrenzen gibt es nicht (RIS Justiz RS0047455 [T15]). 11. Sollte kein Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung bestehen…

…eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bilde, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden dürfe (RIS-Justiz RS0013458; RS0047455). Damit stehe den Gerichten ein Ermessensspielraum offen (RIS-Justiz RS0008667 [T2]). Mitunter wird freilich auch grundsätzliche Kritik an der Differenzmethode geübt. G. Kodek…

…des dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Betrags in der Regel aus. Es ist vielmehr eine dem konkreten Einzelfall gerecht werdende Lösung zu suchen (vgl RIS Justiz RS0013458; RS0047419). Eine absolute Belastungsgrenze, die zu Lasten des Unterhaltsschuldners nicht überschritten werden darf, gibt es nur insofern, als diesem jener Betrag verbleiben muss, der zur…

…eröffnen den Gerichten somit einen Ermessensspielraum (SZ 68/38; SZ 67/47; SZ 67/162; RZ 1994/57 mwN uva; RIS-Justiz RS0047455; RS0047523; RS008667; RS0013458). Demgemäß hat es der Oberste Gerichtshof in der vom Rekursgericht erwähnten Entscheidung 2 Ob 258/98z als nicht unangemessen beurteilt, dem unterhaltspflichtigen Vater lediglich einen…

…Persönlichkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen (RIS-Justiz RS0013458; RS0047455). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO…

…291b Abs 2 EO für den Unterhaltsschuldner vorgesehenen Existenzminimums gewonnene Betrag ist dann an den Unterhaltsschuldner und alle Unterhaltsberechtigten zu verteilen (RIS Justiz RS0013458). Da die vom Gesetzgeber angestrebte Verteilung der vorhandenen Mittel die jeweiligen Lebensumstände der Betroffenen berücksichtigen muss, scheidet eine genaue Berechnung des Herabsetzungsbetrages bzw des dem…

…den Unterhaltsberechtigten noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen. Diese Grundsätze eröffnen den Gerichten somit einen Ermessensspielraum (SZ 68/38; RIS Justiz RS008667 [T2]; RS0013458 [T3]). Das Rekursgericht hat bei seiner Entscheidung den dargestellten Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung folgend - die Bestimmungen der EO als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im…

…des Exekutionstitels besteht ( Neumayr aaO § 7 UVG Rz 30 mwN). Zur Belastbarkeitsgrenze liegt eine stRsp des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0013458, RS0047455); hiebei scheidet jedoch eine genaue Berechnung aus, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen…

…in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildet, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0047455; RS0013458 [T2] bei Sonderbedarfsansprüchen). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und…

…vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen (RIS Justiz RS0008667 [T2]; RS0013458 [T3]). Entgegen der Meinung des Vaters wäre der von den Vorinstanzen seinen Söhnen zuletzt zuerkannte Unterhalt für ihn nicht existenzbedrohend. Sein monatliches Einkommen (inklusive Sonderzahlungen…

…eine Reduktion ihrer Arbeitszeit. Durch die angestrebte Unterhaltsherabsetzung auf 50 EUR monatlich würde der Regelbedarf noch erheblich weiter unterschritten (vgl dazu auch RS0008667 [T2], RS0013458 [T3]). Für die Beurteilung der Frage, wann eine Erwerbstätigkeit vom betreuenden Elternteil erwartet werden kann, lässt sich eine allgemeine Richtlinie nicht aufstellen (vgl RS0057391; s…

…ist im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen (RIS-Justiz RS0008667 [T2], RS0013458, RS0047455 [T4]). Ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner wird seine Kinder im Normalfall an seinen – wenngleich auch niedrigen – Einkommensverhältnissen teilhaben lassen (RIS Justiz RS0008667 [T3]). 4.2…

…werden, dass sie im Sinne der dargestellten Rechtsprechung nicht ins Gewicht fielen, nicht zu beanstanden. 3. Der Oberste Gerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0013458) einen weiteren Anhaltspunkt für die Prüfung der Belastbarkeit des geldunterhaltspflichtigen Elternteils in den Pfändungsfreibeträgen von Arbeits- und Pensionseinkommen (§ 291b EO). Es könne - ohne eine…