RS0013630 – OGH Rechtssatz

…Schriftlichkeit verlangt (5 Ob 182/22h mwN). [20] 3.3. Zwar bleiben nicht wechselnde bisherige Miteigentümer untereinander an die bisherigen Benützungsverhältnisse grundsätzlich gebunden (RS0013630; 5 Ob 205/14d). Das bedeutet allerdings nur, dass sie sich untereinander nicht darauf berufen können, die bisherige Benützung erfolge titellos. Auch nicht…

…hat das Rekursgericht ohne Fehlbeurteilung ausgesprochen, dass kein wichtiger Grund für eine Kündigung der bestehenden Benützungsvereinbarung (als Voraussetzung für eine gerichtliche Neuregelung) vorliegt (vgl dazu RS0013630 [T3]), weil der Umfang des Wasserbezugs für ihre Liegenschaft durch den größeren Quellsammelbehälter mit den veränderten Abflussleitungen nicht zu ihrem Nachteil verändert worden sei. Dieser…

…iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die konstitutiv wirkende Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch Richterspruch beseitigt bis dahin bestandene Benützungsvereinbarungen (RIS-Justiz RS0013630), sodass nicht mehr darauf eingegangen werden muss, dass die im Jahr 1983 durch die Mehrheit getroffene Benützungsvereinbarung ohnedies keine Bindung der Überstimmten bewirkte (5 Ob…

…werden, bleiben doch jedenfalls die bisherigen, nicht wechselnden Eigentümer untereinander gebunden (vgl zu Benützungsvereinbarungen: WoBl 1994/12,69 [ Call ]; wobl 1998/106,149; RIS Justiz RS0013630; Gamerith in Rummel3 Rz 4 zu § 834 ABGB mwN). Auch das hindert die Annahme der Verfügbarkeit der in Frage stehenden Liegenschaftsteile für…

… 11/85 SZ 58/84). Dass nach der Rechtsprechung (5 Ob 1592/93 wobl 1994/12, 69 [ Call ]; RIS-Justiz RS0013630) die mangelnde Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung (Benützungsregelung) im Fall der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils noch nicht bedeutet, dass…

…die Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse verloren geht. Diese Dauerrechtsbeziehung endet vielmehr erst mit einer gemeinschaftlichen Auflösungserklärung, einer neuen Benützungsvereinbarung oder einer gerichtlichen Benützungsregelung (RIS Justiz RS0013630). 3.3 Im vorliegenden Fall liegt keine Servitut vor, weshalb die Grundsätze nach § 484 ABGB und § 1488 ABGB nicht, auch nicht analog…

…ua). Auch wenn der Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung im Einzelfall zugleich eine Kündigung einer bestehenden inhaltlich allerdings abweichenden Benützungsvereinbarung darstellen kann (vgl nur RIS Justiz RS0013630/T 2 bis T 4), ist ein Antrag, der einer bereits bestehenden Benützungsvereinbarung zum Durchbruch verhelfen soll, nicht als Kündigung der bisherigen Benützungsvereinbarung anzusehen, deren…

…grundbücherlicher Einverleibung des Miteigentumsanteils: H . Böhm in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.00 § 828 Rz 44). Das bedeutet nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0013630), dass die mangelnde Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung im Fall der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils noch nicht zum Verlust…

…Vonkilch 3 , § 56 WEG Rz 56) wäre. Lediglich die nicht wechselnden bisherigen Miteigentümer untereinander bleiben an die Benützungsregelung grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0013630), was aber nur bedeutet, dass sie sich untereinander nicht darauf berufen können, die bisherige Benützung erfolge nunmehr titellos. Einer Antragstellung iSd § 17 Abs…

…Benützungsregelung vgl RIS Justiz RS0013600; RIS Justiz RS0013619; zur Notwendigkeit der Abgabe einer Auflösungserklärung bei mangelnder Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung siehe RIS Justiz RS0013630). Dass aber der Miteigentümer, dem kraft Benützungsregelung das Verfügungsrecht am Mietgegenstand zusteht, auch zur Vermietung mit Wirkung für die Gesamtheit der Liegenschaftseigentümer berechtigt ist, entspricht…