RS0056962 – OGH Rechtssatz

…Beobachters bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (RIS Justiz RS0056962, RS0097082), wurden vom – dem Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * unsubstantiiert den „Anschein der Teilnahme an und/oder der Unterstützung einer rechtsstaatsfeindlichen Verbindung“…

…bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen; auf eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann ein Ablehnungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden (RS0056962). Rein dienstliche oder kollegiale Kontakte zwischen Mitgliedern des zuständigen Senats und einer Partei begründen keinen Anschein der Befangenheit (1 Ob 13/90); das gilt auch…

…Umstand darstellt, der geeignet erscheint, aus Sicht eines objektiven Betrachters die volle Unbefangenheit der Entscheidungsorgane aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (vgl RIS Justiz RS0056962, RS0096880), wie jener, dass ein – an der gegenständlichen Entscheidungsfindung nicht beteiligtes – Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die dem Verfahren zu Grunde liegende…

…Beobachters bei diesem den Eindruck erwecken, die Abgelehnten könnten sich aus persönlichen Gründen bei ihrer Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (RIS Justiz RS0056962, RS0097082; vgl auch Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 132). [9] Die…

…bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl RIS Justiz RS0056962, RS0097082). Denn das Vorbringen, der Disziplinarrat würde berechtigte Kritik nicht vertragen und Disziplinarverfahren als Reaktion darauf missbrauchen, stellt – selbst unter Berücksichtigung des Schreibens vom…

… 9), macht sein Vorbringen einer daraus resultierenden Befangenheit des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Burgenland zwar durchwegs erfolglos (vgl zur bloß subjektiven Besorgnis auch RIS Justiz RS0056962), im Licht des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK) aber nicht disziplinär (vgl RIS Justiz RS0056168). Kritik muss einem Standesangehörigen auch gegenüber der…

…durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeterweise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen können (23 Ns 1/16y; RS0056962). Im vorliegenden Fall hat der Präsident der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer derartige konkrete Umstände dargetan. Der von den Kanzleipartnern des Präsidenten geäußerte Wille zur Erstattung einer Disziplinaranzeige…

…eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, das Entscheidungsorgan könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (RS0056962). Inwiefern eine vor mehr als zehn Jahren gegen einen Kanzleikollegen des Disziplinarbeschuldigten erstattete Disziplinaranzeige geeignet sein soll, einen Ausschließungsgrund zu begründen, ist nicht ersichtlich. Einen…

…Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen; auf eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestützt werden (RIS Justiz RS0056962). Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeter Weise an…

…bei diesem den Eindruck erwecken, die Abgelehnten könnten sich aus persönlichen Gründen bei ihrer Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen haben leiten lassen (RIS Justiz RS0056962, RS0097082; vgl auch Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). [9] Zu AZ D 37/21 beantragte der Disziplinarbeschuldigte…

…Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen; auf eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann ein Ablehnungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden (RIS Justiz RS0056962). Der Umstand, dass sich die Rechtsansicht des Abgelehnten nicht mit jener des Disziplinarbeschuldigten deckt (hier: in einem Vorverfahren), ist per se nicht geeignet, seine Unvoreingenommenheit…

…Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer (RIS Justiz RS0114514, RS0083346, RS0056894). Mit Blick auf die durch den Disziplinarbeschuldigten ***** durchaus konkret und keineswegs bloß pauschal (vgl RIS Justiz RS0056962, RS0114514) relevierten Ausschließungsgründe gegen die an der Fassung des gegen ihn gerichteten Einleitungsbeschlusses mitwirkenden Mitglieder des Disziplinarrats, auf den engen sachlichen Zusammenhang der beiden Disziplinarverfahren…

…eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (RS0056962). Im Allgemeinen ist ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RS0046053). Es liefe dem Interesse der Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider…

…Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen; auf eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestützt werden (RIS Justiz RS0056962; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 15). Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche…

…bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen; auf eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann ein Ablehnungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden (RS0056962). Aus der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Entscheidungen geltend gemacht werden, kann nach ständiger Rechtsprechung keine Befangenheit abgeleitet werden. Von einem Richter (einem Organ des…

…bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen; auf eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann ein Ablehnungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden (RS0056962). Derartige konkrete Umstände zeigt der Disziplinarbeschuldigte nicht auf. Er behauptet gar nicht, dass gegen den abgelehnten Vorsitzenden des Disziplinarrats – der das verneint – wegen…