RS0044518 – OGH Rechtssatz

…worden ist, welche Einschränkung auf die Bestätigung einer Zurückweisung einer Klagebeantwortung als verspätet jedoch nicht anzuwenden ist (4 Ob 107/93; RIS Justiz RS0044518).…

…im Fall ihrer Bestätigung nicht an den OGH herangetragen werden könnte, das Gleiche auch für die dagegen gerichtete Wiederaufnahmsklage gelten müsse (RIS-Justiz RS0116279 und RS0044518 [T3]). Der erkennende Senat schließt sich diesen Erwägungen an: Da die Bestätigung der von der Wiederaufnahmsklägerin bekämpften Sachentscheidung absolut unanfechtbar war (vgl die Berufungsentscheidung ON…

…Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) und der in dieser Verfahrensbestimmung genannte Ausnahmefall hier nicht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0041522, RS0044087, RS0044518, RS0044536, RS0106997 ua).…

…sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formal rechtlich begründete Klagszurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487; RS0044518 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, die auch in einem Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach…

…es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487; RS0044518 [T1]). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob …

…bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RS0044487; RS0044518 [T1]). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob …

…§ 41 und 50 ZPO. 6. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (vgl RS0044518, RS0044487; Musger in Fasching/Konecny ³ § 528 ZPO Rz 61).…

…auf §§ 41 Abs 1, 50 ZPO. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (vgl RS0044518). …