RS0085616 – OGH Rechtssatz

…damit implizit ausgesprochen, dass für den davor liegenden Zeitraum keine Rentenleistung zu erbringen sei (10 ObS 15/99z). Ferner wurde ausgesprochen (RIS Justiz RS0085616) das ein Bescheid über die Gewährung einer Gesamtvergütung eine negative Entscheidung hinsichtlich des über die Bemessung der Gesamtvergütung hinausgehenden Zeitraumes enthalte. Diese Negativentscheidung bilde eine…

…10 ObS 15/99z, SSV NF  13/43; RIS Justiz RS0111978) oder bei Gewährung einer Gesamtvergütung in der Unfallversicherung (RIS Justiz RS0085616) die implizite Abweisung des Mehrbegehrens für weitreichendere Zeiträume annimmt, hat der Versicherungsträger mit seinem ersten Bescheid nicht über den Zeitraum zwischen erster und zweiter Antragstellung…