RS0047455 – OGH Rechtssatz

…gegebenen Umständen tragbare Regelung zu treffen ( 9 Ob 70/19p Pkt 4.3.; 2 Ob 82/12s Pkt 5.; vgl RS0047455 [T4]; RS0013458 [T3]). [16] 2.3. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung auch darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den begehrten Sonderbedarf auch…

…in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS Justiz RS0013458 [T2]; RS0047455). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch…

…Bereichen gegebenen Orientierungshilfen (Unterhaltsfestsetzung nach Prozentsätzen der Bemessungsgrundlage: RIS Justiz RS0057284; Selbsterhaltungsfähigkeit nach dem Richtsatz für die Ausgleichszulage: RS0047578; Belastbarkeitsgrenze nach den Bestimmungen der EO: RS0047455) sind Hilfen für Durchschnittsfälle, um vergleichbare Fälle annähernd gleich zu behandeln (RS0057284). Ein für alle Fälle konzipiertes Berechnungssystem muss bei atypischen Verhältnissen scheitern (vgl 3…

…in jedem Fall starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (vgl RIS Justiz RS0013458, RS0047455). Demnach ist eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze nicht möglich; es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten…

…geringem Ausmaß Unterhalt leisten kann, ist einsichtig (zur Heranziehung auch solcher Unterhaltsschuldner ist auf die Judikatur zu § 292b EO zu verweisen: RIS Justiz RS0017946; RS0047455 ua). Grundsätzlich und auf den ersten Blick scheint auch die in der Judikatur vertretene Gleichbehandlung naheliegend, die Ausgleichszulage also auch beim Unterhaltsberechtigten als unterhaltsrelevantes Einkommen…

…nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (1 Ob 84/23w; 1 Ob 63/22w; RS0047455). Dem Unterhaltsschuldner hat nach Abzug aller von ihm zu leistenden Unterhaltsbeträge ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig…

…291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RIS-Justiz RS0047455). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann daher auch unter das – vielfach als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete – niedrigste Unterhaltsexistenzminimum in Höhe von 75 …

…292b Z 1 EO unterschritten werden kann und muss, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können (RIS Justiz RS0047455; zuletzt 6 Ob 233/00h, 3 Ob 4/03i und 6 Ob 284/02m; vgl auch RIS Justiz RS0017946…

… 292b Z 1 EO unterschritten werden kann, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können (vgl RIS Justiz RS0047455). Das dem Unterhaltsschuldner unbedingt zu belassende Existenzminimum kann daher unter dem nach § 291b Abs 2 EO zu errechnenden Betrag (dem…

…in jedem Fall gültige starre Untergrenze bilde, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden dürfe (RIS-Justiz RS0013458; RS0047455). Damit stehe den Gerichten ein Ermessensspielraum offen (RIS-Justiz RS0008667 [T2]). Mitunter wird freilich auch grundsätzliche Kritik an der Differenzmethode geübt. G. Kodek (Zak…

…Unterhaltsexistenzminimums gemäß § 292b Z 1 EO. 10. Eine derartige Reduktion darf den Unterhaltsschuldner nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden (RIS Justiz RS0047455). Sie ist nach der Rechtsprechung jedoch als Ausnahmefall zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und sich dadurch einen Teil der ihn treffenden Lebenshaltungskosten…

…treffen. Diese Grundsätze eröffnen den Gerichten somit einen Ermessensspielraum (SZ 68/38; SZ 67/47; SZ 67/162; RZ 1994/57 mwN uva; RIS-Justiz RS0047455; RS0047523; RS008667; RS0013458). Demgemäß hat es der Oberste Gerichtshof in der vom Rekursgericht erwähnten Entscheidung 2 Ob 258/98z als nicht unangemessen beurteilt, dem unterhaltspflichtigen…

…ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht soweit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (SZ 67/162 ua; RIS Justiz RS0047455). Der sich aus § 291b EO ergebende Betrag bildet jedoch nicht in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze. Bei Nichtzulangen des nach Abzug…

…Fall auszuschöpfen sei, wird übersehen, dass der festgesetzte Unterhalt ohnedies unterhalb des sich nach der Prozentmethode ergebenden liegt, weil das Erstgericht die Leistungsgrenze des Unterhaltsexistenzminimums (RS0047455) berücksichtigt hat. [14] 6. Teilweise berechtigt ist der Revisionsrekurs jedoch, soweit er sich gegen die Nichtberücksichtigung des vom Vater nach dessen Vorbringen den Antragstellerinnen…

…notwendig ist (RIS-Justiz RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen (RIS-Justiz RS0013458; RS0047455). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten…

…eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildet, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0047455; RS0013458 [T2] bei Sonderbedarfsansprüchen). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner…

…291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RIS Justiz RS0047455). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann daher auch unter das – auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete – niedrigste Existenzminimum in Höhe von 75 …

…291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RIS Justiz RS0047455; RS0047686 [T8] ua). Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen – etwa bei ganz geringem Einkommen und zahlreichen Unterhaltsverpflichtungen – kann unter das – auch als „…

…und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen (RS0013458; RS0047455). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten…

…1 4 EO verbleiben) aber im Hinblick auf die mögliche Herabsetzung des Existenzminimums nach § 292b EO nicht als absolute Untergrenze der Belastbarkeit auffasste (RS0047455, 3 Ob 4/03i), von einem aus dieser Gesetzesstelle abgeleiteten, den Gerichten überlassenen Ermessensspielraum ausging (RS0079861) und wegen der vom Gesetzgeber zum Ausdruck…

…lassen müsse; ob der Unterhaltsschuldner in Extremfällen dazu verhalten sein könne, mit einem unter dem "Unterhaltsexistenzminimum" liegenden Betrag sein Auslangen zu finden (vgl RIS-Justiz RS0047455), müsse nicht näher beleuchtet werden, weil ein solcher Extremfall nicht vorliege. Dies gilt auch für den hier zu beurteilenden Sachverhalt. Die Annahme des Rekursgerichtes, der…

…in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0013458[T2]; RS0047455; Schwimann/Kolmasch aaO 27f mwN). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den…

…in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildet, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS Justiz RS0017946; RS0047455; vgl RS0047686 [T8]). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und…

…Exekutionstitels besteht ( Neumayr aaO § 7 UVG Rz 30 mwN). Zur Belastbarkeitsgrenze liegt eine stRsp des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0013458, RS0047455); hiebei scheidet jedoch eine genaue Berechnung aus, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen (10…

…im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen (RIS-Justiz RS0008667 [T2], RS0013458, RS0047455 [T4]). Ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner wird seine Kinder im Normalfall an seinen – wenngleich auch niedrigen – Einkommensverhältnissen teilhaben lassen (RIS Justiz RS0008667 [T3]). 4.2 …

…Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RS0047455). In die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt sind jene Familienzuschläge zur Notstandshilfe einzubeziehen, die für den konkreten Unterhaltsberechtigten bezogen werden (9 Ob 72/15a…

…alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können und sich im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen zu unterziehen (RIS-Justiz RS0047455; RS0017946; RS0047686 [T2]; Gitschthaler , Unterhaltsrecht² Rz 263 mwN). Allgemeingültige Formeln oder Berechnungsmethoden für die Belastungsgrenze können nicht aufgestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0047455…

…EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RIS Justiz RS0017946; RS0047455; RS0047686 [T8] ua). Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann daher auch unter das auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete niedrigste Existenzminimum in Höhe von…

…in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0013458 [T2]; RS0047455). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch…

…insofern zuzustimmen, dass die Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 291b, 292b) als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung herangezogen werden (RS0047455; RS0017946). Abgesehen davon, dass auch dabei allgemeingültige Formeln oder Berechnungsmethoden für die Belastungsgrenze nicht aufgestellt werden können (vgl RS0047455 [T4, T15]), gilt dies nur bei…

…§ 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Vielmehr kann die Unterhaltsbemessung darüber hinaus gehen (RIS Justiz RS0047455 [T1]; vgl RS0125931), wobei allerdings die wirtschaftliche Existenz des Unterhaltspflichtigen nicht gefährdet werden darf (vgl RS0047455). In besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das niedrigste Existenzminimum…

…anteilig vermindert (9 Ob 61/15h; 9 Ob 41/18x). Eine allgemeine Formel oder Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastungsgrenze besteht nicht (RS0047455 [T15]). In der Judikatur hat sich für solche Fälle jedoch ein Abschlag von bis zu 25 % vom Unterhaltsexistenzminimum etabliert (RS0125931; vgl 4 Ob…