RS0038058 – OGH Rechtssatz

…Anfang an feststeht oder für den Zahlungspflichtigen nicht leicht zu ermitteln ist, wird der Entgeltanspruch (erst) fällig, sobald der Berechtigte binnen angemessener Frist Rechnung legt ( RS0038058 ; RS0017592 ). [11] 2.2. Ein Vorbringen, dass die Rechnungslegung erforderlich gewesen wäre, weil der Kaufpreis bzw die Forderungen bei Ablieferung nicht feststanden, hat die Klägerin…

… 7. 2018 (somit ab Rechnungslegungsdatum 14 Tage) ausweist. Gegenüber den B* trat somit die Fälligkeit an diesem Tag ein (vgl RIS Justiz RS0038058). 4.4. Zu berücksichtigen ist aber, dass nach ständiger Praxis – abgesehen vom Jahr 2010 – die B* die jährliche Rechnung nicht an die…