RS0043689 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…ist schon deshalb abzulehnen, weil gegenständlich nur über Rechtsfragen zu entscheiden ist. Die Antragsteller hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (vgl RS0043689 [T2, T3, T4]).…

…ihrer Prozessgegnerin entweder zurück- oder abzuweisen. 1. Die Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht steht nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043679 und RS0043689) im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (§ 509 Abs 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist eine Revisionsverhandlung nicht erforderlich. Die Revisionsgegnerin hatte in der Revisionsbeantwortung…

…in Betracht kommen. Die Antragsteller hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts ( 6 Ob 136/21z [ErwGr 4.]; vgl RS0043689 [T1, T2, T3, T4]).…

…Platz (vgl Klicka in Rechberger , AußStrG § 71 Rz 4). Eine Revisionsrekursverhandlung ist auch nach Art 6 MRK nicht geboten (RIS Justiz RS0043689 [T1,T4]). 5. Kosten: Die Kostenentscheidung gründet sich auf Art 26 Abs 4 des HKÜ (vgl 1 Ob 648/92). Danach ist…

…zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. Die Antragsteller hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (vgl RS0043689 [T4]; zum Zwangsstrafenverfahren 6 Ob 126/00y = RS0043689 [T1, T2, T3]).…

…die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt ist, ist die Nichtdurchführung einer Revisionsverhandlung gerechtfertigt. Sie erweist sich im vorliegenden Fall auch nicht als erforderlich (RIS-Justiz RS0043679; RS0043689). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen. Das Gericht allein hat darüber von Amts…

…Beweisaufnahmen oder -ergänzungen vor dem Obersten Gerichtshof nicht stattzufinden haben und d ie Rechtsmittelwerberin in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts hatte (vgl RS0043689 [T4]). Zu II.: [4] Behörden und Ämter von Gebietskörperschaften sind nicht parteifähig (RS0035127). Es ist daher offenkundig, dass lediglich eine in jeder Lage des Verfahrens…

…nicht statt, weil der Oberste Gerichtshof auch hier nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0043689 [T4, T5]). IV. Kostenentscheidung Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs…

…hat und daher Beweisaufnahmen oder ergänzungen nicht in Betracht kommen. Der Revisionsrekurswerber hatte in seinem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung seines Rechtsstandpunkts (RIS Justiz RS0007236; RS0043689 [T4]). 2. Die unter dem Titel Aktenwidrigkeit vorgenommene Beanstandung der Feststellungen des Erstgerichts zur Schadensfeststellung und meldung des Antragsgegners stellt inhaltlich eine – …

…ausgeschlossen ist (vgl RS0043679 [T5]). Ein Recht des Revisionswerbers auf Abhaltung der von ihm beantragten Revisionsverhandlung besteht nicht (6 Ob 210/23k; vgl RS0043689). Der Beklagte zeigt auch nicht auf, warum eine Revisionsverhandlung der Klärung von Rechtsfragen dienlich sein sollte; derartiges ist auch nicht erkennbar. [2] II. Die…

…iSd § 509 Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag der Klägerin ist daher als unbegründet abzuweisen (RS0043679 [T5]; RS0043689 [T5]). [38] 11. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…deshalb bedurfte es einer Verhandlung beim Obersten Gerichtshof nicht (vgl § 526 Abs 1 ZPO), der ohnehin keine Tatsacheninstanz ist (vgl RIS Justiz RS0043689 [T4]).…

…Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine solche Verhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag des Beklagten, der nicht näher begründet ist, ist daher abzuweisen (RS0043679 [T5]; vgl RS0043689). Zu II.: [2] In den zu AZ 18 C 62/16y (führendes Verfahren) verbundenen Verfahren des Erstgerichts ( Vorprozess ) hatte auch der hier…

…ist, Beweisaufnahmen vor dem Obersten Gerichtshof nicht stattzufinden haben und die Antragstellerin in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts hatte (vgl RIS Justiz RS0043689 [T4]). [11] 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners beschlossene Abweisung…

…im Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK kein Anlass, zumal die Prüfungszuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auf Rechtsfragen beschränkt ist (RIS-Justiz RS0043689; RS0043679). 7. Aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels folgt, dass der nachgereichte „Judikaturhinweis“ des Beklagten und die dazu erstattete Stellungnahme der…

…Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine solche Verhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag des Klägers, der nicht näher begründet ist, ist daher abzuweisen (RS0043679 [T5]; vgl RS0043689). Zu II . [2] Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung eine Schadenersatzzahlung von 71.860,29 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung der…

…zurückzuweisen war. 4.2. Diese Entscheidung konnte in nichtöffentlicher Sitzung ergehen; ein Recht des Revisionswerbers auf Abhaltung der von ihm beantragten Revisionsverhandlung besteht nicht (RIS Justiz RS0043689, RS0043679). 5. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung war gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abzuweisen.…

…zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. Die Revisionsrekurswerberinnen hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (vgl RS0043689). [9] 2. Auch wenn das Urteilsbegehren nicht jenem einer Klage nach § 35 EO entspricht (vgl RS0001722), besteht nach dem Inhalt der Klage kein Zweifel…

…nicht statt, weil der Oberste Gerichtshof auch hier nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0043689 insbesondere [T4, T5]). Zum Revis ionsrekurs: Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt, weil dem Rekursgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Der…

…ist, Beweisaufnahmen oder ergänzungen vor dem Obersten Gerichtshof nicht stattzufinden haben und die Rechtsmittelwerberin in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts hatte (vgl RS0043689 [T4] ). Zu II. [11] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [12] 2…

…nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat. Beweisaufnahmen und Beweisergänzungen werden von der Revisionswerberin gar nicht beantragt und sind auch vor dem Obersten Gerichtshof nicht durchzuführen (RS0043689).…

…nicht statt, weil der Oberste Gerichtshof auch hier nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0043689 [insb T4]). Dass der Oberste Gerichtshof im konkreten Verfahren aufgrund der Übergangsbestimmungen der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 die einzige gerichtliche Instanz ist, führt…

…ergänzungen nicht in Betracht kommen. Der Revisionsrekurswerber hatte in seinem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung seines Rechtsstandpunktes (vgl 6 Ob 126/00y uva; RIS Justiz RS0043689).…

…in ihrem Rechtsmittel ausreichende Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (vgl 10 Ob 23/08t; 6 Ob 126/00y uva; RIS-Justiz RS0043689). 2. Die Verfahrensparteien sind nicht berechtigt, einen Antrag an den Obersten Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2…

…muss nicht eingegangen werden. III. Diese Entscheidung konnte in nichtöffentlicher Sitzung ergehen; ein Recht des Revisionswerbers auf Abhaltung der von ihm beantragten Revisionsverhandlung besteht nicht (RS0043689, RS0043679). IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.…

…Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. Die Revisionsrekurswerberinnen hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (RS0043689 [T4]). [8] III. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [9] 1. Vorauszuschicken…

…Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine solche Verhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag des Beklagten, der nicht näher begründet ist, ist daher abzuweisen (RS0043679 [T5]; vgl RS0043689). [2] II. Der Kläger war bei der Beklagten von 6. 3. 2019 bis 28. 2. 2023 als Arbeiter beschäftigt. Das…

…nicht in Betracht, weil der Oberste Gerichtshof im Revisionsverfahren nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen und ergänzungen nicht durchzuführen sind (RIS Justiz RS0043689 [T4, T5]). Schon wegen der Beschränkung der Revisionsgründe ist die von der Revisionswerberin gewünschte Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht zu den in der Revisionsschrift als Replik…

…der Oberste Gerichtshof im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0043689 [insb T4, T5]). Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt: 2.1. Jede Unterhaltsregelung unterliegt der Umstandsklausel, sodass…