RS0041153 – OGH Rechtssatz

…begehrt habe. Richtig ist, dass zur alten Rechtslage vertreten wurde, dass die Bestimmung des § 405 ZPO analog im Verfahren Außerstreitgesetz anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0041153). Der Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bildet nach ständiger Rechtsprechung einen wesentlichen Verfahrensmangel (JBl. 1969, 399; SZ 42/138; JBl 1982, 132…

…geltend, dann darf das Gericht auch einen gekürzten Ersatzbetrag nicht zuzüglich Umsatzsteuer zusprechen, dies auch dann nicht, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet (RS0041153). [9] 3. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten daher…

…Stundensatzes (für eine geringere Stundenzahl) ist daher nach § 405 ZPO ebenso wenig zulässig wie der Zuspruch einer nicht begehrten Umsatzsteuer (vgl RIS Justiz RS0041153). 3. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob es § 273 ZPO anwenden darf, ist eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des…