RS0036733 – OGH Rechtssatz

…Rechtspflicht der Partei bezieht sich nicht nur auf Vorträge in einer mündlichen Verhandlung, sondern auch auf vorangehende Schriftsätze und den gesamten Rechtsstreit (vgl RIS-Justiz RS0036733 [T7]). Auch der Strafberufung kommt keine Berechtigung zu. Erschwerend wirkt das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen, mildernd die disziplinarrechtliche Unbescholtenheit. Die vom Disziplinarrat im untersten Bereich des…

…erstattete, wobei weder ein Auftrag der Klientin hiezu noch die Absicht, ihr dadurch Vorteile zu verschaffen, die Tatbestandsmäßigkeit des inkriminierten Verhaltens beseitigen (vgl RIS Justiz RS0036733; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 9). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vorbringt, die in seiner…

…Berechtigung zu, als sie in ihrer Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) unter Hinweis auf RIS Justiz RS0036733 geltend macht, die in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht lasse es nicht zu, dass der Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um…

…Verfahrenshilfe kein Aufforderungsschreiben des Gerichts erhalten, ein Vermögensbekenntnis samt Belegen zu dessen Bescheinigung vorzulegen (ES 1 und 7 f; vgl dazu RIS Justiz RS0036733, RS0120395). Indem der Berufungswerber unter Bezugnahme auf jeweils isoliert hervorgehobene beweiswürdigende Erwägungen des Disziplinarsenats wiederum bloß für sich günstigere Schlussfolgerungen im Tatsächlichen reklamiert, wird der…

…Klienten Vorteile zu verschaffen. Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter (RIS Justiz RS0036733). Dieser Rechtsprechung entspricht die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte sei nicht verhalten gewesen, dem mit der fehlenden Eigentümereigenschaft des Klägers begründeten Einwand der mangelnden Aktivlegitimation…

…mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen (RS0036733 [T1]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , § 9 RAO Rz 7). Es kann daher dem anwaltlichen Verfasser eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche…

…RIS-Justiz RS0120386). 3.1. Nicht zulässig ist es, dass ein Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen (RIS-Justiz RS0036733). Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter (RIS-Justiz RS0036733 [T4]); die Interessenswahrung…

…ist lediglich hinzuzufügen, dass die wissentliche Anstiftung zur Falschaussage, wie sie die Berufungswerber dem Beklagten vorwerfen, nicht nur prozessual weniger erfolgversprechend war, sondern auch standeswidrig (RS0036733) und möglicherweise sogar strafbar (vgl 6 Ob 71/17k [Pkt 2.1]) gewesen wäre. Warum der Beklagte die Kläger auf diese Weise in…