RS0036272 – OGH Rechtssatz

…8. gehemmt. Fällt der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, so wird diese um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert ( RS0036272 [T3]). Für die Berechnung ist daher so vorzugehen, als wäre die Zustellung am letzten Tag des Fristenhemmungszeitraums erfolgt (1 Ob 122/14v). [4…

…Handen der Parteienvertreter zugestellt. Gemäß § 225 Abs 1 ZPO lief daher die gesetzliche Berufungsfrist für beide Parteien am 3. 2. 2005 ab (RIS-Justiz RS0036272; 4 Ob 39/04w). Am 2. 2. 2005 (somit rechtzeitig) überreichte die Klägerin beim Erstgericht eine gegen die Klagsabweisung gerichtete Berufung. Damit verband sie einen…

…00 Uhr (RS0036496 [T5]). Es besteht keine Grundlage dafür, erst den ersten Tag nach den Gerichtsferien als den Tag der Zustellung zu behandeln (RS0036272; zuletzt 3 Ob 228/18b mwN). [4] Da die vierwöchige Revisionsfrist daher am Mittwoch , den 3. 2. 2021, endete…

…fristauslösendes Ereignis immer der Ablauf des letzten Ferientags anzusehen ist ( Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 124 bis 126 ZPO Rz 8 mwN; RIS Justiz RS0036272). Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 4 Ob 61/93 EvBl 1993/195, 813 = RZ 1994/60, 197 ausgesprochen hat, kann im…

…Für die vom Rekurswerber vertretene Auffassung, den ersten Tag nach der verhandlungsfreien Zeit als den Tag der Zustellung zu behandeln, besteht keine Grundlage (RIS-Justiz RS0036272). Der Beklagte konnte keine überzeugenden Argumente ins Treffen führen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung gebieten würden. Die von ihm geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt…

…2). Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin besteht keine Grundlage dafür, den ersten Tag nach den Gerichtsferien als den Tag der Zustellung zu behandeln (RIS Justiz RS0036272 [T2]). Da die vierwöchige Berufungsfrist somit am Montag, dem 3. 2. 2014, endete, war die erst am Dienstag (4. 2. 2014…

…überwiegender Lehre am 26. August um 00:00 Uhr und endet am 22. September um 24:00 Uhr (RIS Justiz RS0036496, RS0036272; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 225 ZPO Rz 1; Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 126 ZPO Rz 11; Gitschthale…

…Ob 5/09t ua). Es bestehe nämlich keine Grundlage dafür, den ersten Tag nach den Gerichtsferien als den Tag der Zustellung zu behandeln (RIS Justiz RS0036272). Das Berufungsgericht hat damit zutreffend die Berufung als verspätet zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…keine Grundlage dafür, den ersten Tag nach dem genannten Zeitraum als Tag der Zustellung zu behandeln (1 Ob 255/12z mwN; RIS Justiz RS0036272; Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § 124 § 126 Rz 2). Im Hinblick auf § 1 Abs 1 BGBl …

…ist daher nach ständiger Rechtsprechung so vorzugehen, als wäre die Zustellung am letzten Tag des Fristenhemmungszeitraums erfolgt (1 Ob 122/14v; RIS Justiz RS0036272). Die vierwöchige Frist nach § 508 Abs 2 ZPO begann damit am 17. August 2018 (Freitag) und endete nach 28 …

…Teil dieses Zeitraums verlängert. Für die Berechnung der Frist ist daher so vorzugehen, als wäre die Zustellung am letzten Tag des Fristenhemmungszeitraums erfolgt (RS0036496 [T7]; RS0036272; 1 Ob 122/14v). [7] Die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) begann somit am 17. 8. um 0…

…erst den ersten Tag danach als den Tag der Zustellung zu behandeln, von dem an die Frist nach § 125 ZPO zu berechnen wäre (RS0036272). [10] 5. Der erste Tag der vierwöchigen Berufungsbeantwortungsfrist war hier daher der 18. 8. 2022, der letzte Tag der 14. 9…

…dafür, erst den ersten Tag nach der Fristenhemmung als den Tag der Zustellung zu behandeln, von dem an die Frist zu berechnen wäre (RIS Justiz RS0036272). Demgemäß wird sowohl im Fristenrechner der Richtervereinigung als auch bei Kolmasch (Fristenhemmung im Sommer, Zak 2017/353) jeweils der 14. 9. 2017…

…RdW 1995, 264). Es besteht keine Grundlage dafür, den ersten Tag nach den Gerichtsferien als den Tag der Zustellung zu behandeln (RIS Justiz RS0036272; zuletzt 1 Ob 90/10g mwN). Die vierwöchige Revisionsfrist endete daher am Freitag, dem 3. 2. 2012 ( Kolmasch , Fristenhemmung im Winter…

…Berechnung der Frist ist daher so vorzugehen, als wäre die Zustellung am letzten Tag des Fristenhemmungszeitraums erfolgt (1 Ob 122/14v; RIS Justiz RS0036272). Die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) begann damit am 17. August 2017 und endete nach 28 Tagen am…

… 8.. In diesen Fällen steht den Prozessparteien dieselbe Frist zur Verfügung, als hätte eine Zustellung am letzten Tag der verhandlungsfreien Zeit stattgefunden. (RIS Justiz RS0036272). Eine 14 tägige Rekursfrist, die am 18. 8. um 00:00 Uhr beginnt, endet daher bei einer Zustellung während der verhandlungsfreien Zeit im…