RS0083983 – OGH Rechtssatz

…zu bejahen. Sie ist – entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin – davon unabhängig, ob der Empfänger beim ersten Zustellversuch ortsanwesend oder ortsabwesend war (RIS-Justiz RS0083983). Von diesen Grundsätzen ausgehend bejahte das Rekursgericht das Wirksamwerden der Zustellung an dem der Rückkehr des Komplementärs der Beklagten an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb…

…Empfänger beim ersten Zustellversuch ortsanwesend oder ortsabwesend war (3 Ob 48/93 = SZ 66/68 = EvBl 1994/10; 3 Ob 6/95 ua; RIS-Justiz RS0083983). Abgabestelle iSd Zustellgesetzes ist zufolge dessen § 4 der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist ua die Wohnung, somit…