RS0037671 – OGH Rechtssatz

…dem eine konkrete Bildberichterstattung zu beurteilen war, nicht. [5] 2. Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen (RS0037671 [T1]). Es bildet deshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde (RS0037671 [T5]). [6] Auch…

…einzelnen Falls abzustellen, sodass der konkreten Formulierung – bei Beachtung der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze – keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (RS0037671 [T1]). [2] 1.2. Das Berufungsgericht erachtete das begehrte Verbot der Behauptung, die klagende Reiseveranstalterin versuche Kunden rechtswidrig und wider besseres Wissen zum kostenpflichtigen Vertragsrücktritt zu…

…Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0037874 [T33, T39]; RS0037734 [T3]; RS0037671). Es ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst…

…Unterlassungsgebots kommt keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu. Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen (RIS Justiz RS0037671 [T1]). Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO erfüllt, wenn dem Urteilsantrag unter Berücksichtigung des Sprach und Ortsgebrauchs…

…hat – nicht vor, weil die Parteien in erster Instanz dazu kein Tatsachenvorbringen erstattet haben (vgl RS0053317 ). [15] 5. Weder die konkrete Formulierung eines Unterlassungsgebots ( RS0037671 ) noch Art und Umfang einer Urteilsveröffentlichung ( RS0042967 ) beinhalten in der Regel Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung. Die Revision kann auch keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch…

…ein Unterlassungsgebot zu weit oder zu eng gefasst wurde, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0037671 [T5]). Eine solche liegt auch hier nicht vor. Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof bereits dazu Stellung genommen, dass aus einem bestimmten Verstoß gegen die Kosmetik…

…so erfassen, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruchs nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen (RIS-Justiz RS0037671 und RS0037733). Ob das Unterlassungsgebot im Einzelfall diesen Voraussetzungen entspricht, bildet regelmäßig - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz…

…einerseits ausreichend bestimmt (als Exekutionstitel tauglich iSd § 7 Abs 1 EO) und/oder nicht zu weit gefasst (vom materiellrechtlichen Anspruch gedeckt) ist (RIS Justiz RS0037671, RS0037734). In beiderlei Hinsicht liegt gleichfalls keine aufzugreifende Fehlbeurteilung vor. 3) Da die vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (auch) auf von der Beklagten versandten Faltblättern (Beilagen…

…Formulierung kommt keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu. Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen (RIS Justiz RS0037671 [T1]). 4. Die Klägerin hat am 3. 8. 2004 vom Verstoß gegen die Bauordnung erfahren; ihre am 11. 1. 2005, also innerhalb der Frist des…

…Umstände des einzelnen Falles abzustellen. Es ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde (RIS Justiz RS0037671 [T5]).…

…T12, T13]). Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist regelmäßig auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen (4 Ob 47/11g; vgl RIS Justiz RS0037671). 2.2. Das Rekursgericht hat den im Unterlassungsbegehren verwendeten Begriff „namentlich“ offenbar im Sinne von „nämlich“, „und zwar“ als…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit der Rekurse nicht begründen (RIS-Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß der Beklagten orientiert. Diesen gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

…erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruchs nicht nur völlig gleichartige Handlungen sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen (RIS-Justiz RS0037671 und RS0037733). Ob das Unterlassungsgebot im Einzelfall diesen Voraussetzungen gerecht wird, bildet regelmäßig - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (4…

…verfahrensgegenständliches Verteidigungsmittel. Zudem begründet es nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu eng oder zu weit gefasst ist (RIS-Justiz RS0037671; zuletzt etwa 4 Ob 144/08t und 3 Ob 279/08p). Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, in den Vorinstanzen völlig unstrittig gebliebene Begehren…

…502 Abs 1 ZPO (RS0037440 [T6]), zumal dies in einem Fall wie dem vorliegenden von der ebenfalls einzelfallbezogenen Auslegung der beanstandeten Äußerung (vgl RS0107768; RS0037671) abhängt. 1.2. Das Berufungsgericht beurteilte die als Verdacht formulierten Äußerungen des Beklagten als ehrenrührige und kreditschädigende Tatsachenmitteilung über die Methoden der Informationsgewinnung jenes Mediums…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit der Revisionen nicht begründen (RIS Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Diesem gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

…RS0037645), um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607; RS0037733). Ob es zu weit gefasst wurde, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037671 [T5]). 3.2 Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt ungeachtet der Frage, ob man die Erhebung des Österreichischen Instituts für Erwachsenenbildung als Medienanalyse oder Reichweitenerhebung…

…auch auf § 1330 (Abs 2) ABGB stützte, präjudiziell. Ob ein Unterlassungsbegehren zu weit gefasst wurde, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037671 [T5]). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Unterlassungsgebote ausreichend bestimmt und nicht zu weit gefasst wurden, ist nach den Umständen des zu entscheidenden Falls jedenfalls…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit der Revisionen nicht begründen (RIS Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Diesem gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit der Revisionen nicht begründen (RIS Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Diesem gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit des Rekurses nicht begründen (RIS-Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß der Beklagten orientiert. Diesen gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit der Rekurse nicht begründen (RIS-Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Diesem gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

…zu eng gerügte Formulierung des Verbots hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung liegt mangels krasser Fehlbeurteilung nicht vor (RIS-Justiz RS0037671).…

…ob auch die vom Erstgericht im Einklang mit dem Antrag der Klägerin gewählte Fassung ausgereicht hätte oder eine andere Fassung angebracht gewesen wäre RIS Justiz RS0037671). Der Kläger vertritt selbst (bloß) den Standpunkt, es bedürfe keiner ausdrücklichen Bezugnahme auf eine Inlandsbetroffenheit im Spruch. Das Urteil des Berufungsgerichts setze zweifellos am Inlandsbezug…

…die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit der Revision/des Rekurses nicht begründen (RIS Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb…

…wäre, hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, ist doch bei der Fassung des Unterlassungsgebots immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen (RIS Justiz RS0037671). Es ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde (RIS Justiz RS0037671 [T5]). Dies gilt auch…

…sind bzw wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0037874 [T33, T39]; RS0037734 [T3]; RS0037671). Es ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst…

…RS0037645), um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607; RS0037733). Ob es zu weit gefasst wurde, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037671 [T5]). Eine solche wird vom Beklagten nicht aufgezeigt. 6. Das vom Rekursgericht im Anlassfall gewonnene Ergebnis bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.…

…Rechtsmittel zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, ist doch bei der Fassung des Unterlassungsgebots immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen (vgl RIS Justiz RS0037671). II. Zum Rechtsmittel der Beklagten Die Beklagte macht geltend, dass das Rekursgericht durch die Neufassung des Unterlassungsgebots etwas anderes als beantragt zugesprochen und ein…

…RS0037645), um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607; RS0037733). Ob es zu weit gefasst wurde, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037671 [T5], zuletzt 4 Ob 65/14h). Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf aber nur so…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit des Rekurses nicht begründen (RIS-Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Diesem gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

…konkreten Berechtigung des Unterlassungsbegehrens, ob es allenfalls zu weit gefasst ist, grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0037671).…

… Auch die Frage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde, kann die Zulässigkeit des Rekurses nicht begründen (RIS Justiz RS0037671). Die Vorinstanzen haben sich am Wettbewerbsverstoß des Beklagten orientiert. Diesem gelingt es in diesem Zusammenhang nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse…

…die diesen Kern unberührt lassen (vgl RS0037733 [T1]). [25] 5.2. Die Fassung des Unterlassungsgebots, bei der immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen ist ( RS0037671 ), ist hier nicht zu beanstanden, zumal die Revision bloß neuerlich in Frage stellt, dass die Marke der Klägerin prägend ist und diese in ihrem Kennzeichen…

…des einzelnen Falls abzustellen. Es ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu eng gefasst wurde (stRsp, RIS-Justiz RS0037671). Die Argumentation der Beklagten unterstellt, dass die beanstandete Werbung „Das größte UMTS-Netz Österreichs" nur im Sinn der behaupteten Spitzenstellung im Hinblick auf den…

…4. Fragen der ausreichenden Bestimmtheit des Klagebegehrens bilden regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037671). Es entspricht der Rechtsprechung, dass sowohl bei Lärmimmissionen (RIS Justiz RS0037178) als auch bei Lichtimmissionen (10 Ob 20/11f) ein auf Untersagung ortsunüblicher…

…einzelnen Falls abzustellen, sodass der konkreten Formulierung – bei Beachtung der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze – keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt ( RS0037671 [T1] ). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die verallgemeinernde Umschreibung der Klägerin, die Beklagte möge unterlassen, „Reichweiten von Tageszeitungen [...] über mehrere Zeiträume hinweg zu vergleichen…

…im Einzelfall diesen Voraussetzungen gerecht wird, bildet regelmäßig - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 180/06h; RIS-Justiz RS0037671). 7. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten des Beklagten auf §§ 78…

…des Spruchs sind auch die Gründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300). Danach besteht hier aber nach der im Einzelfall vertretbaren Auffassung des Rekursgerichts (vgl RIS-Justiz RS0037671) kein Zweifel, dass sich das Verbot nicht auf die Werbung für ein Abonnement bezieht, das ausdrücklich nur für eine Region angeboten wird, in der die…

…unzulässigen Auswirkungen angeführt. Die von den Umständen des Einzelfalls geprägte Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Urteilsspruch auch ohne Angabe von Dezibelwerten ausreichend bestimmt sei (vgl RS0037671), hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechungsgrundsätze. [14] 6.1 Der Beklagte meint weiters, dass der Urteilsspruch deshalb unbestimmt sei, weil er auf die Unterlassung der Verursachung…