RS0061452 – OGH Rechtssatz

…Z 5 vierter Fall) und damit die deutliche und bestimmte Bezeichnung einer Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit vermissen (vgl RIS-Justiz RS0061132 [T8], RS0061452; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 11 ff). [8] Mit der Behauptung einer „durch die Verwertung und Verwendung der…

…Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061452, RS0061469).…

…weil die Möglichkeit der Verbesserung der Eingabe durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061452, RS0061461 und RS0061469). [6] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…