RS0059461 – OGH Rechtssatz

…sind. Ehemaligen Geschäftsführern kommt auch dann keine Rekurslegitimation zu, wenn sie ihre Abberufung durch die Generalversammlung gemäß § 41 GmbHG angefochten haben (RIS Justiz RS0059461; vgl RS0065135; RS0114476). Den Notgeschäftsführer einer GmbH treffen im Rahmen seiner Befugnisse die selben Pflichten und der selbe Haftungsumfang wie einen bestellten Geschäftsführer (vgl Koppensteiner…

…Ob 313/79 = GesRZ 1980, 92 mwH; 8 Ob 96/10s; 8 Ob 97/10p – dazu RIS Justiz RS0059461 [T5]). 2.3. In 8 Ob 182/98t bestätigte der Oberste Gerichtshof die Zurückweisung des Rekurses eines Gläubigers, der die Konkurseröffnung beantragt hatte…

…Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses nicht nur dem Gemeinschuldner, sondern auch den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zukommt (RIS Justiz RS0059461; 8 Ob 13/92 = ecolex 1993, 815 = RdW 1993, 243; 8 Ob 240/99y = SZ 72/159). Das wird (siehe 8 Ob 27/88…

…dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt werden kann; ein wirtschaftliches Interesse genügt nicht. Dem Gemeinschuldner steht die Rekurslegitimation hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses zu (RIS-Justiz RS0059461; SZ 72/159); das gilt auch im Fall der Verweigerung der von einem Gläubiger beantragten Konkurseröffnung (RIS-Justiz RS0065111). Ob der Erbin des Sondervermögens ein…

…310). Sie ziehen auch nicht in Zweifel, dass die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Konkurseröffnungsbeschlusses grundsätzlich (nur) dem Gemeinschuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zukommt (RIS Justiz RS0059461). Sie berufen sich vielmehr darauf, dass ihnen im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Geltendmachung der behaupteten Pflichtteilsergänzungsansprüche Verfahrenskosten entstanden seien, die als „Masseforderung", sicherheitshalber…

…dass die Rechtsmittelbefugnis (auch) im Eröffnungsverfahren neben den Gläubigerschutzverbänden grundsätzlich nur dem Schuldner selbst, seinen organschaftlichen Vertretern und den Gläubigern bescheinigter Insolvenzforderungen zukommt (RIS Justiz RS0059461; 8 ObA 78/11w). Gesellschafter einer juristischen Person sind grundsätzlich – wenn ein vertretungsbefugtes Organ vorhanden ist – nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels…

…Nach ständiger Rechtsprechung kommt nämlich den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen die Rechtsmittellegitimation sowohl bei Unterbleiben der Konkurseröffnung als auch bei der Konkurseröffnung selbst zu (RIS-Justiz RS0059461; 8 Ob 13/02 = ecolex 1993, 815; 8 Ob 240/99y = SZ 72/159; 8 Ob 99/04y; hg. 37 R 16/06m; Mohr in…

…ein Anhörungsrecht einräumt (anders als etwa nach §§ 116 ff IO [ RS0081665 ] oder bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens [ § 71c IO ; RS0059461 ]), steht ihm in diesen Angelegenheiten auch kein Rekursrecht zu . [11] 3.1. Die von der Rechtsmittelwerberin für ihre gegenteilige Ansicht ins Treffen geführte Schrifttumsstimme ( Reisch in…

…ein Anhörungsrecht einräumt (anders als etwa nach §§ 116 ff IO [ RS0081665 ] oder bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens [ § 71c IO ; RS0059461 ]), steht ihm in diesen Angelegenheiten auch kein Rekursrecht zu . [11] 3.1. Die von der Rechtsmittelwerberin für ihre gegenteilige Ansicht ins Treffen geführte Schrifttumsstimme ( Reisch in…

…Konecny ZIK 2012, 163). Verlangt wird bei Insolvenzgläubigern eine Bescheinigung der Insolvenzforderung ( Schumacher in KLS 2 § 71c IO Rz 8 mwN; vgl RS0059461). Die Nachweispflicht ist zwar nicht ausdrücklich normiert, folgt aber daraus, dass sie erforderlich ist, um die rechtliche Beeinträchtigung (also die materielle Betroffenheit) beurteilen zu können…

…ständiger Rechtsprechung kommt nämlich den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen die Rechtsmittellegitimation sowohl bei Unterbleiben der Konkurseröffnung als auch bei der Konkurseröffnung selbst zu (vgl. RIS-Justiz RS0059461; 8 Ob 13/02 = ecolex 1993, 815; 8 Ob 240/99y = SZ 72/159; 8 Ob 99/04y; LG Linz ZIK 1995, 90; Bartsch/Pollak…

…ständiger Rechtsprechung kommt nämlich den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen die Rechtsmittellegitimation sowohl bei Unterbleiben der Konkurseröffnung als auch bei der Konkurseröffnung selbst zu (vgl. RIS-Justiz RS0059461; 8 Ob 13/02 = ecolex 1993, 815; 8 Ob 240/99y = SZ 72/159; 8 Ob 99/04y; LG Linz ZIK 1995, 90; Bartsch/Pollak…

…mit denen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf dessen Eröffnung abgewiesen wird, sind grundsätzlich der Schuldner und die Gläubiger bescheinigter Insolvenzforderungen rekurslegitimiert (RIS Justiz RS0059461). Richtig ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Insolvenzgläubiger zwar im Nachtragsverteilungsverfahren (8 Ob 240/02f), nicht aber etwa im Verwertungsverfahren (RIS Justiz RS0114471; RS0102114…

…Antrag auf dessen Eröffnung abgewiesen wird, sind grundsätzlich der Gemeinschuldner und die Gläubiger bescheinigter Konkursforderungen rekurslegitimiert (§ 71c Abs 1 KO; RIS Justiz RS0059461). In der Rechtsprechung ist weiters anerkannt, dass dem Gemeinschuldner in Angelegenheiten der §§ 116 und 117 KO ein aus dem Anhörungsrecht nach §…

…Antrag auf dessen Eröffnung abgewiesen wird, sind grundsätzlich der Gemeinschuldner und die Gläubiger bescheinigter Konkursforderungen rekurslegitimiert (§ 71c Abs 1 KO; RIS Justiz RS0059461). In der Rechtsprechung ist weiters anerkannt, dass dem Gemeinschuldner in Angelegenheiten der §§ 116 und 117 KO ein aus dem Anhörungsrecht nach §…

…Rechtsmittels legitimiert, wer in seinem Recht verletzt ist (RIS Justiz RS0065135). Im Konkurseröffnungsverfahren sind dies grundsätzlich der Schuldner und die Gläubiger bescheinigter Insolvenzforderungen (RIS Justiz RS0059461). Die hier beantragte Ausschüttung der gesamten Konkursmasse führt aus Sicht der Gläubiger der Schuldnerin zu einer substanziell veränderten Gläubigerstellung in einem Verfahren mit neuem Verfahrensgegenstand…

…angefochten werden kann. Das Rekursrecht steht jedem zu, der zum Rekurs gegen die Insolvenzeröffnung legitimiert ist, also jedem Gläubiger bescheinigter Konkurs und Masseforderungen (RIS Justiz RS0059461) sowie dem zum Insolvenzverwalter Bestellten selbst ( Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetz § 80 KO Rz 8; Chalupsky/Duursma Kepplinger aaO, Rz …

…unanwendbar wäre. Der Senat hat erwogen: II.1. Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem S chuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zu (RS0059461 [T1]). Gläubiger angemeldeter Konkursforderungen müssen diese nicht mehr gesondert bescheinigen (RS0127749; Schumacher in KLS § 71c IO Rz 8). Die Revisionsrekursgegner meldeten jeweils…