RS0029924 – OGH Rechtssatz

…Anlagen gegenstandslos sein. Eine solche Auslegung des Gesetzes verbietet sich. § 1319a ABGB muss als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängen (RIS Justiz RS0107589, RS0029924 [T4a, T8]). Die Beurteilung, ob im Einzelfall vom Vorliegen eines groben Verschuldens auszugehen ist, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs …

…Ansehung dieser Anlagen gegenstandslos sein. Eine solche Auslegung des Gesetzes verbietet sich: § 1319a ABGB muss als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängen (RS0107589; RS0029924 [T4a, T8]). Als „im Zuge eines Weges befindliche Anlagen“ sind solche zu verstehen, die dem Verkehr auf dem Weg dienen (RS0107589 [T5]). Wo…

…ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen (zB Treppe im Zuge eines Weges 1 Ob 260/08d = RIS Justiz RS0029924 [T7]). So wie in 2 Ob 256/09z ein in einer Fußgängerzone aufgestellter Plakatständer als nicht der besseren Benutzbarkeit der Verkehrsfläche dienend, sondern…