RS0036624 – OGH Rechtssatz

… 17 Abs 2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt worden sei, weil auch dadurch die Wirksamkeit der Zustellung nicht beeinträchtigt werde (RIS Justiz RS0036624). Der Lauf der vierwöchigen Berufungsfrist habe daher bereits am 31. 8. 2016 zu laufen begonnen, sodass der erst am 3. 10. …

…§§ 146 ZPO möglich. Auch die unverschuldete oder höchstens leicht schuldhafte Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung kann als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0036624, RS0107394; Fucik , Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2009/7, 53 [54]; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 II/3 § 146 ZPO Rz 25…

…2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde, wird die Wirksamkeit einer Zustellungen auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Verständigung dem Zustellempfänger nicht zugekommen ist (RS0036624). Die Zustellung des Zahlungsbefehls durch Hinterlegung war somit gültig. Die Unkenntnis von einer gesetzmäßigen Zustellung kann lediglich einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. 4.1 Die Beklagte bemängelt…