RS0010805 – OGH Rechtssatz

…Familienmitgliedern begründet werden kann, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Vermögensobjekt dar, weil es sich um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht handelt ( RS0010723; RS0010805). Das Berufungsgericht nennt keine Gründe, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen würden. Dass dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot die Rechtsposition der Mutter im Hinblick auf…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist (RIS Justiz RS0010723 [T3, T7], RIS Justiz RS0010805 [T1, T5]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners bleibt (RIS Justiz RS0010723 [T2], RS0010768). Der Masseverwalter ist daher…

…1). Unzweifelhaft ist, dass der Tod des Berechtigten das Erlöschen sowohl des Fruchtgenussrechtes (RIS-Justiz RS0011619; RS0014673) als auch des Belastungs- und Veräußerungsverbotes (RIS-Justiz RS0010805 [T 2 und 3]; RS0010810 [T1]) zur Folge hatte. Damit ist eine Rechtsänderung außerbücherlich bereits eingetreten, weshalb ein Fall der Berichtigung des nicht mehr der…

…Gerichtshofs ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten oder mit dem Tod des Belasteten oder mit der Veräußerung der Sache erlischt (RIS Justiz RS0010805 [T1, T2]; RS0010810 [T1]). Nach jüngerer Judikatur (5 Ob 20/90; 5 Ob 128/10z; 5 Ob 100/11h…

…ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten oder mit der Veräußerung der Sache erlischt (RIS Justiz RS0010805 [T1, T2]; RS0010810 [T1]). Nach jüngerer Judikatur (5 Ob 20/90; 5 Ob 128/10z; 5 Ob 100/11h…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs höchstpersönliche Rechte, die mit dem Tod des Berechtigten ex lege erlöschen (zum Fruchtgenussrecht: RIS Justiz RS0011619; RS0014673; zum Veräußerungs- und Belastungsverbot: RS0010805 [T2; T3]; RS0010810 [T1]). Das Ableben des Buchberechtigten hat daher in diesen Fällen zur Folge, dass die außerbücherliche Rechtslage nicht mehr dem Grundbuchstand entspricht. [6…

…Obersten Gerichtshofs ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten, mit dem Tod des Belasteten oder mit der Veräußerung der Sache erlischt (RIS Justiz RS0010805 [T1; T2]; RS0010810 [T1]). 2.1 Gestützt auf diese Rechtsprechung begehrte der Revisionsrekurswerber die Löschung des zugunsten seiner Großmutter einverleibten Belastungs und Veräußerungsverbots, weil für…

…nicht erst mit der Einantwortung von dessen Nachlass (vgl 5 Ob 55/05g mwN; RIS-Justiz RS0010719 [T3; T4], RS0010723 [T6]; vgl auch RS0010805 [T2; T3]; Höller aaO § 9 GBG Rz 91) und kann daher aufgrund einer Urkunde über den Todesnachweis gelöscht werden (RIS-Justiz RS0011974…

… 139/12w). Die für die Zulässigkeit der Veräußerung zu fordernde uneingeschränkte Zustimmung zur Veräußerung wiederum führt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich zum Erlöschen des Verbots (RS0010805 [T2, T3]; 2 Ob 25/10f mwN). 2. Die Ausführungen im Revisionsrekurs bieten keinen Anlass davon abzugehen. Der Argumentation, den Parteien müsse…

…das nicht der Insolvenz des Verbotsberechtigten unterliegt (5 Ob 303/87; vgl auch 8 Ob 541/88; siehe dazu RIS Justiz RS0010805; RS0010719). 4.1 Dem Treuhänder kann weiters auch darin nicht zugestimmt werden, dass ein Veräußerungs und Belastungsverbot den Beitritt des Insolvenzverwalters (bzw Treuhänders) zu einem Exekutionsverfahren…

…nach herrschender Auffassung nicht möglich (5 Ob 100/00t; RIS Justiz RS0015101); die uneingeschränkte Zustimmung würde zum Erlöschen des Verbots führen (RIS Justiz RS0010805 [T2 und T3]; Eccher in KBB³ § 364c Rz 3; Spielbüchler in Rummel ³ § 364c Rz 5 und 15…

…Übertragung „vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots“ nach herrschender Auffassung nicht möglich ist (RS0015101) und die uneingeschränkte Zustimmung zum Erlöschen des Verbots führen würde (RS0010805 [T2 und T3]). [35] 2.3. Das Veräußerungsverbot und die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erörtern sein: [36…

…Fischer/Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 164 Rz 1). Dass das Belastungs- und Veräußerungsverbot selbst zwar kein Vermögensobjekt ist (vgl RS0010805), die daraus erlangte Rechtsposition der Minderjährigen als Verbotsberechtigte in Bezug auf die Hälfteanteile ihrer Eltern an der Liegenschaft mit dem Haus, in dem sie wohnen…

…verwertbares Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten oder dem Tod des Belasteten oder aber der Veräußerung der Sache erlischt (SZ 66/31; RIS-Justiz RS0010805; 1 Ob 195/03p = SZ 2003/119 mwN). Dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot schon allein durch die verbotswidrige Eintragung eines Pfandrechts insgesamt erlösche, wurde noch…

…begründet kein, einen echten Vertrag zugunsten Dritter ausschließendes (RIS Justiz RS0017145) Eigeninteresse der Vertragspartei. Das Veräußerungs und Belastungsverbot begünstigt nämlich als höchstpersönliches Recht (RIS Justiz RS0010805; RS0011974) die Mutter als zweite Verbotsberechtigte, die unabhängig von dem anderen Berechtigten (der Vertragspartei) eigene Rechte aus der Vereinbarung erwirbt. 8. Der begünstigte Dritte muss…

…Rz 3 zu § 364c mwN) hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, stellt aber selbst kein Vermögensrecht dar, sondern ist ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht (RS0010805; RS0010723). Wenn es alleine die Grundlage der Sicherungsmaßnahmen des Pflegschaftsgerichtes darstellte, hätten diese mangels Vorliegens eines sicherungsfähigen Vermögens des Kindes zu entfallen. 3. Ein Vermögenswert…