RS0050846 – OGH Rechtssatz

…des Antragstellers und des Antragsgegners: SZ 62/217; DRdA 1991/2 [Jabornegg]; SZ 67/149; 9 ObA 222/98g; 9 ObA 232/98b; RIS-Justiz RS0050846, RS0051126, RS0051182) und berechtigt. Sekundarärzte, Assistenten und Oberärzte, die in einem vertraglichen (§§ 9, 10 NÖ SÄG 1992) Beschäftigungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde…

…Ärzte” zu berichtigen. 10. Die Antragsgegnerin ist als Gebietskörperschaft eine kollektivvertragsfähige juristische Person öffentlichen Rechts und damit kollektivvertragsfähig iSd § 7 ArbVG (vgl RS0050846 [T2]). Sie ist demnach – hier nicht weiter strittig – passiv legitimiert. II. Zum Feststellungsantrag: 1. Der Antrag gemäß § 54 Abs …

…passiven Antragslegitimation: [22] 2.1.Der Antragsgegner ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts und im Sinn des § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig (vgl RS0050846). Unstrittig stehen die vom Antrag umfassten ÄrztInnen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Antragsgegner. [23] 2.2. § 54 Abs 2 ASGG stellt auf…

…ASGG antragslegitimiert (RIS-Justiz RS0051116 [T2]). Die Antragsgegnerin ist eine nach § 7 ArbVG kollektivvertragsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts und als solche passivlegitimiert (RS0050846). [8] 3. Der Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG dient der Prävention und der Prozessökonomie (RS0109383). Schon der historische Gesetzgeber hat…

…Dem Erst- und Zweitantragsgegner kommt gemäß § 7 ArbVG als juristischen Personen des öffentlichen Rechtes für die zu ihnen bestehenden Arbeitsverhältnissen Kollektivvertragsfähigkeit zu (RIS-Justiz RS0050846; 8 ObA 224/97t). Auch dem Drittantragsgegner wurde bereits die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt (Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/B. Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht 2, Erl 6 zu §…