RS0014188 – OGH Rechtssatz

…Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (RS0014146 [T5]; vgl RS0014188; RS0014420; RS0014190). Es müssten klare Indizien für einen Verzichtswillen vorliegen (vgl RS0014188 [T1]). 2.5. Ein zweifelsfreier und zwingender Schluss ist hier nicht zulässig. Weder ergibt…

…eine vereinbarte Aufwertung aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung) sind nach ständiger Judikatur strenge Anforderungen zu stellen, dafür müssten klare Indizien für einen Verzichtswillen des Berechtigten vorliegen (vgl RS0014188), was hier nicht der Fall ist. Die Verrechnung des Verwaltungskostenbetrags für den Einstellplatz des Antragstellers nach § 6 Abs 1 Z 3…

…nicht die Erheblichkeit einer Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044298 [T3]). Abgesehen davon, dass bei der Annahme schlüssiger Verzichtserklärungen ganz besonders strenge Maßstäbe anzulegen sind (RIS Justiz RS0014188 und RS0014436) und ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht immer nur dann angenommen werden kann, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist…

…der Gerichtsstücke bejahen zu können. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass auf den nur schlüssig erklärten Verzicht grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen sind (vgl. RIS-Justiz RS0014188), insbesondere wenn es um künftige Leistungen geht (RIS-Justiz RS0014232), sodass in der bloßen Bekanntgabe eines österr. Rechtsanwalts und Zustellbevollmächtigten durch die Partei selbst noch…

…daher nur anzunehmen, wenn er bei Überlegung aller Umstände unzweifelhaft erscheint; an die Annahme eines solchen Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl RIS Justiz RS0014188). Weder aus dem Zuwarten mit dem Anhebungsbegehren trotz Kenntnis der Verpachtung noch aus der Klagezurückziehung unter Anspruchsverzicht für bestimmte, vom nunmehr gegenständlichen Zeitraum abweichende Zinsperioden…