RS0081840 – OGH Rechtssatz

…wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte (RS0120711 [T2, T4]). Die strenge Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung stellt eine Risikobegrenzung dar (vgl RS0081840 [T1]). Für die praktisch gängigen Klauseln – wie hier – bedeutet sie, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der…

…davor abgeschlossen waren) erfolgen sollte, keine Obliegenheitsverletzung zu verantworten, ist im vorliegenden Einzelfall vertretbar. 4.1. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RIS-Justiz RS0081840; RS0081460), mit der sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RIS-Justiz RS0120711 [T2]). Im Versicherungsfall entsteht zunächst…

…§ 67 VersVG von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen nicht näher einzugehen. 3. Die Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung begründet keine verhüllte Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung (RS0081840, RS0081460). Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein Anspruch auf den Zeitwert, der Restanspruch auf den Neuwert hängt von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter) Sicherstellung ab…

…Ob 103/01z; vgl 7 Ob 96/01w; 7 Ob 125/99d). Diese lässt im Sinn einer Risikobegrenzung (RIS Justiz RS0081840) den Anspruch durch den Versicherungsfall zunächst nur in der Höhe des Zeitwerts entstehen und der Restanspruch auf die „Neuwertspanne“ entsteht erst dadurch, dass…

…dass die Beklagte selbst in der Klagebeantwortung bestimmte Bewertungen des Schadens vorgenommen hat. 6. Wiederherstellung: 6.1 Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten…

…dreier Jahre nach dem Schadenfall sichergestellt ist “. Dabei handelt es sich um eine (strenge) Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoabgrenzung oder Risikobegrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals…

…die Leistung einer den Zeitwert übersteigenden Entschädigung davon abhängig gemacht wird, dass gesichert ist, dass die Entschädigung zur Wiederherstellung oder beschaffung verwendet wird (RIS Justiz RS0081840). Durch die Wiederherstellungsklausel wird mittelbar Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung der Wiederherstellung oder beschaffung an die Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit der…

…I eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel. Nach ständiger Rechtsprechung begründet dies keine Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung (7 Ob 262/05p, 7 Ob 85/05h; RIS-Justiz RS0081840, RS0081460). Die Vereinbarung einer solchen Klausel ermöglicht es dem Versicherer zwar nicht, die Wiederherstellung zu erzwingen, es wird aber mittelbar ein Zwang auf den Versicherungsnehmer…

…mindestens 40 % hat. Art 9 AFB (strenge Wiederherstellungsklausel) bleibt davon unberührt. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt nach ständiger Judikatur eine Risikobegrenzung dar (RIS Justiz RS0081840). Es soll sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RIS Justiz RS0120711). Die strenge Wiederherstellungsklausel bedeutet, dass zunächst im…

…eine unklare bzw undeutliche Bestimmung iSd § 915 ABGB, sondern um eine sog Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinne einer Risikoab- oder -begrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals…

…wie bereits im ersten Rechtsgang zu 7 Ob 18/10p näher dargelegt wurde um eine strenge Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoabgrenzung oder Risikobegrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals…

…in ihrer außerordentlichen Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840; RS0081460), mit der sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RS0120711 [T2]). Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein…

…Es besteht daher weiterhin kein Anlass davon abzugehen, dass die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung keine verhüllte Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung darstellt (RIS-Justiz RS0081460 und RS0081840), sodass der Versicherte seinen Anspruch auf Ersatz der Neuwertspanne infolge unterbliebener Wiederherstellung auch dann verliert, wenn ihm der Verstoß gegen das Wiederherstellungsgebot nicht persönlich vorzuwerfen…

…eines Jahres nach dem Schadenfall sichergestellt ist". Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wiederherstellungsklausel , die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoabgrenzung oder Risikobegrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals…

…subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte (RS0120711 [T2, T4]). Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840) und bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter…

…sie zulässig und üblich sind ( Reisinger , Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft, RdW 2002, 456 [458]) keine Obliegenheit, sondern eine Risikoab oder begrenzung (RIS Justiz RS0081840, RS0081460; 7 Ob 28/92; zuletzt 7 Ob 103/01z); soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung (gleichgültig ob verschuldet oder nicht) gänzlich unterlässt oder verzögert, verliert…

…1 – 2014/Stufe 5 (Wiederherstellung und Wiederbeschaffung), beinhalten eine sogenannte „strenge Wiederherstellungsklausel“. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Re st anspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder…

…um die Dauer dieses Prozesses erstreckt. [...]“ [2] 1. Strenge Wiederherstellungsklauseln – wie sie hier als alleiniger Gegenstand des Revisionsverfahrens vorliegen – umschreiben eine Risikobegrenzung ( RS0081840 ). Das bedeutet, dass zunächst im – hier unstrittig eingetretenen – Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von…

…ist der Versicherungsfall eines Leitungswasserschadens zu beurteilen. 2.1. Es besteht eine umfangreiche Rechtsprechung zur Wiederherstellungsklausel: Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RIS Justiz RS0081840). Es soll sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RIS Justiz RS0120711 [T2]). Die strenge Wiederherstellungsklausel bedeutet, dass zunächst…

…zurückgewiesen. Begründung: Die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern es werden im Sinn einer Risikoabgrenzung (RIS Justiz RS0081840, RS0081460) an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen geknüpft, als die Leistung einer den Zeitwert übersteigenden Entschädigung davon abhängig gemacht wird, dass gesichert ist…

…geknüpft, als die Leistung einer den Zeitwert übersteigenden Entschädigung davon abhängig gemacht wird, dass gesichert ist, dass die Entschädigung zur Wiederherstellung verwendet wird (RIS Justiz RS0081840). Soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung (gleichgültig ob verschuldet oder nicht) gänzlich unterlässt oder verzögert, verliert er seinen Anspruch gegen den Versicherer. Der Versicherer will dadurch…

…subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte (RS0120711 [T2, T4]). Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840) und bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter…

…subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte ( RS0120711 [T2, T4]). Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar ( RS0081840 ) und bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter…

…VVG2 § 97 Rn 8). Die Wiederherstellungspflicht ist daher, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern eine Risikobegrenzung (RIS-Justiz RS0081840; RS0081460). Zweck strenger Versicherungsklauseln ist, wie ebenfalls schon vom Berufungsgericht zutreffend betont wurde, die Begrenzung des subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme…

…Informationspflichten zur Last fällt, hat für die Beurteilung des vorangegangenen Versicherungsfalls keine erkennbare rechtliche Relevanz. 4. Die hier vereinbarte strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten…

…subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte (RS0120711 [T2, T4]). Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840) und bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter…

…die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte ( RS0120711 [T2, T4] ). Die strenge Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung stellt nach der Rechtsprechung eine Risikobegrenzung dar (vgl RS0081840 [T1] ). Für die praktisch gängigen Klauseln (wie hier) bedeutet sie, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf…

…innerhalb eines Jahres nach dem Schadenfall sichergestellt ist". Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoab- oder -begrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals…

…subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte (RS0120711 [T2, T4]). Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840) und bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter…

…beschädigten Gebäuden und sonstigen Sachen enthalten. Diese Klausel stellt insofern eine sogenannte „strenge“ Wiederherstellungsklausel dar, als sie im Sinn einer Risikobegrenzung (RIS Justiz RS0081840) den Anspruch durch den Versicherungsfall zunächst nur in Höhe des Zeitwerts entstehen lässt und der Restanspruch auf die „Neuwertspanne“ (Differenz zwischen Zeitwert und…

…“ erst dadurch entsteht, dass die Wiederherstellung durchgeführt oder (fristgerecht) gesichert ist (vgl RS0120710). Die Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung begründet keine Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung (RS0081840). Ist die Wiederbeschaffung (Wiederherstellung) einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bezahlung des Neuwertes fällig. Dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn…