RS0061196 – OGH Rechtssatz

…ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde auf das weitere Vorbringen zu den Haftgründen einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Der Beschwerdeführer wendet ein, das Oberlandesgericht Innsbruck habe bei der Beurteilung seines Vorbringens zur Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots durch das Erstgericht „seinen Protokollberichtigungsantrag über…

…mögliche Abwendung durch Kautionserlag, war daher nicht weiter einzugehen, weil bei dem gegebenen dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Somit wurden die Beschuldigten im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. Der Vollständigkeit halber wird…

…nur erblickt werden, wenn die genannten Haftvoraussetzungen bei keiner einzigen dieser Straftaten gegeben sind, weil erst dann die Haft als solche gesetzwidrig wäre (RIS-Justiz RS0061196 [T7]). 1./ Der Einwand örtlicher Unzuständigkeit der „Innsbrucker Strafgerichte“ ist nicht berechtigt, weil sich deren Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren - wie vom…

…für sich allein zur Begründung der Haft ausreicht, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den gegen die Fluchtgefahr erhobenen Einwänden (14 Os 45/00; RIS-Justiz RS0061196). Eine Überschreitung der Frist des § 194 Abs 3 StPO lag im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses - der Beschwerde zuwider - nicht vor. Somit wurde der Beschuldigte…

…Abs 2 Z 3 lit a StPO die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt und sich damit die Prüfung weiterer Haftgründe erübrigt (RIS Justiz RS0061196), bleibt anzumerken, dass die Beschwerde zum ebenfalls herangezogenen Haftgrund nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO eine willkürlich…

…der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde auf das Vorbringen zum Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO einzugehen (RIS-Justiz RS0061196). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer (§ 9 Abs 1 StPO) sowie Verzögerungen in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs …

…schon die Annahme eines einzigen Haftgrundes die Fortsetzung der Untersuchungshaft rechtfertigt, bedürfte das Vorbringen gegen den Haftgrund der Fluchtgefahr keiner weiteren Erörterung (vgl RIS-Justiz RS0061196). Dessen Vorliegen wurde im Übrigen entgegen der das Fehlen einer Begründung monierenden Beschwerde in Abwägung der (infolge eines hinsichtlich seiner Person abgelaufenen Aufenthaltstitels eingeschränkten) sozialen…

…der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde auf das Vorbringen zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 StPO einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Somit wurde die Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…auf die Beschwerdeeinwände gegen den weiteren Haftgrund (hier nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO) einzugehen (RIS Justiz RS0061196). [10] G* A* wurde somit in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…gleichfalls nicht zu beanstandenden – Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Der Einwand der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil die Beschwerde nicht…

…Grundrechtsbeschwerde auf das Vorbringen zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Soweit die Beschwerde bloß die Substituierbarkeit des Haftzwecks durch gelindere Mittel und die Unverhältnismäßgkeit der (weiteren) Haft behauptet, ohne konkret darzulegen, worin dem diese verneinenden…

…Haftgrund die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt, bedürfen die in der Beschwerde angestellten Erwägungen zu dem darüber hinaus angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr keiner Erörterung (RIS-Justiz RS0061196). Die Grundrechtsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu abgegebenen Äußerung (§ 24 StPO) des Angeklagten - ohne Kostenausspruch (§…

…Abs 2 Z 3 lit a StPO wurde nicht gesondert in Beschwerde gezogen; ob dessen Voraussetzungen wirklich vorliegen, kann dahinstehen (RIS Justiz RS0061196). Das Vorbringen, „alle Kontakte, die zu den inkriminierten Handlungen geführt haben, wurden über Inserate hergestellt“, zeigt zur Forderung nach Enthaftung gegen das Gelöbnis…

…durfte der Gerichtshof zweiter Instanz daher im Gegenstand von Verdunkelungsgefahr ausgehen. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Beschwerde zur Tatbegehungsgefahr erübrigt sich somit (RIS-Justiz RS0061196). Die Beschuldigte Silke K***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb ihre Beschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…und T11]). [9] Da bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, auf die Beschwerdeeinwände gegen den weiteren Haftgrund einzugehen (RIS Justiz RS0061196). [10] Im Übrigen aber hat das Beschwerdegericht auch die Annahme von Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a, b…

…Eingehen auf das Vorbringen zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS Justiz RS0061196). Mit der bloßen Behauptung der Zweckmäßigkeit gelinderer Mittel, wobei „ausdrücklich alle in Betracht kommenden Weisungen und auch jegliches Gelöbnis“ angeboten würden, zeigt die…

…gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt sich die Prüfung des vom Beschwerdegericht ebenfalls angenommenen Haftgrundes der Fluchtgefahr (RIS-Justiz RS0061196). Der Einschätzung des Oberlandesgerichts, dass gelindere Mittel im gegebenen Fall zur Erreichung der Haftzwecke nicht ausreichen, vermag der Angeklagte mit der Behauptung, das Beschwerdegericht hätte…

…Eingehen auf das gegen die Annahme der Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO) gerichtete Vorbringen (RIS Justiz RS0061196). Angemerkt sei dazu jedoch, dass das Oberlandesgericht die Anlasstat ungeachtet des Umstands, dass diese beim Versuch geblieben ist und nur eine leichte Körperverletzung des Tatopfers…

…Grundrechtsbeschwerde auf den weiters angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er wäre „durch die schriftliche Anführung eines in der Haftverhandlung nicht genannten dringenden Tatverdachts, nämlich eines des § …

…173 Abs 2 Z 3 lit a (bei Nnamdi A***** auch nach Z 3 lit b) StPO einzugehen (RIS-Justiz RS0061196). Soweit die Angeklagten unter Berufung auf eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 1, 177 Abs 1 StPO…

…Eingehen auf die Kritik an der Annahme von Flucht und Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 1 und 2 StPO; RIS Justiz RS0061196). Mit dem Vorbringen, wonach nicht nur „Passabgabe und Meldepflichten“, sondern auch „eine Fußfessel“ geeignet wären, die Haft zu substituieren (vgl dazu…

…die vom Oberlandesgericht ebenfalls als bestehend angesehene Fluchtgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Mit der substratlosen Behauptung der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch „alle" gelinderen Mittel wird schließlich nicht dargelegt, inwiefern dem Beschwerdegericht bei der fallbezogenen Verneinung dieser…

…Vorbringen zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (hier nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO) einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Der bloße Hinweis auf das Fehlen der Rechtskraft von Schuld und Strafausspruch allein vermag keine Unverhältnismäßigkeit der Haft zur Darstellung zu bringen. Auch das Vorliegen…

…im Übrigen erneut willkürfrei als bestehend angesehene Tatbegehungsgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Welche Entscheidungsrelevanz der Einlassung des Beschuldigten zu von ihm geleistetem Lösegeld „aufgrund von massiven Drohungen und Erpressungen“ zukommen sollte, erklärt die Beschwerde nicht…

…Vorbringen zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (hier nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO) einzugehen (RIS Justiz RS0061196). Soweit der Beschwerdeführer neuerlich vorbringt, „bei rechtsrichtiger Beurteilung nach § 265 StPO“ hätte „zwischenzeitig“ seine Entlassung ausgesprochen werden müssen, weshalb…

…Haftgründen der Tatbegehungs- und -ausführungsgefahr in keiner Weise in Frage zu stellen. Damit erübrigt sich aber ein Eingehen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr (RIS-Justiz RS0061196). Mit Blick auf den (Grund )Strafrahmen von bis zu drei Jahren, das Erfordernis der Einholung eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens und den nicht zuletzt durch zahlreiche Eingaben…

…bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe gegeben sind (RIS Justiz RS0061196). Die Behauptung, die im angefochtenen Beschluss zur Unvermeidbarkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeführten Gründe genügten den Kriterien des § 178…

…Beschluss angenommene Fluchtgefahr können dahinstehen, weil bei dringendem Tatverdacht bereits ein (nicht erfolgreich in Frage gestellter) Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Zu Unrecht wirft die Grundrechtsbeschwerde dem Oberlandesgericht überdies eine Fehlbeurteilung der Verhältnismäßigkeit der Haft und eine „nicht zu rechtfertigende Verzögerung der Rechtsmittelentscheidung“ betreffend…

…Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben ist (RIS Justiz RS0061196). Angesichts der vom Oberlandesgericht zutreffend dargestellten Bedeutung der Sache und des gegebenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe liegt auch eine Unverhältnismäßigkeit der Haft…

…Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO gerichtete Vorbringen erübrigt sich daher (vgl RIS Justiz RS0061196). Die Grundrechtsbeschwerde, die keine Verletzung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf persönliche Freiheit aufzeigt, war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…die Tatbegehungsgefahr – die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, erübrigt sich im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe gegeben sind (RIS Justiz RS0061196). Der Vorwurf der Verweigerung einer umfassenden gebührenfreien Aktenkopie hinsichtlich aller Aktenstücke, die für die Beurteilung des Tatverdachts und der Haftgründe von Bedeutung sein können (§…

…prüfen, ob noch weitere Haftgründe (hier § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO) gegeben sind (RIS Justiz RS0061196). Der Beschwerdeführer wurde somit im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…3 letzter Satz StPO allein maßgebende Änderung der Verhältnisse nicht einmal behauptet wird. Ein Eingehen auf das Vorbringen zur Fluchtgefahr erübrigt sich somit (RIS-Justiz RS0061196). Die bloße Behauptung einer Verletzung der „Bestimmung des § 193 StPO insoweit ... als Verfahrensverzögerungen ursächlich für die unangemessene lange Dauer der Untersuchungshaft sind" wird…

…sich auf den weiters angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO einzugehen (RIS Justiz RS0061196).…

…erneut willkürfrei - als bestehend angesehene Fluchtgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Mit Blick auf den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs…

…erneut willkürfrei - als bestehend angesehene Fluchtgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Wie die Grundrechtsbeschwerde jedoch zutreffend aufzeigt, wurde der Angeklagte vom Oberlandesgericht Graz im Grundrecht auf persönliche Freiheit dadurch verletzt, dass dieses als Kontrollinstanz in der…

…die vom Oberlandesgericht ebenfalls als bestehend angesehene Fluchtgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS Justiz RS0061196). Somit wurde der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…die vom Oberlandesgericht ebenfalls als bestehend angesehene Fluchtgefahr erübrigt sich, weil bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt (RIS-Justiz RS0061196). Somit wurde die Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…der – erfolglos bekämpfte – Haftgrund der Tatbegehungsgefahr die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt sich die Prüfung, ob noch weitere Haftgründe gegeben sind (RIS-Justiz RS0061196). Lediglich der Vollständigkeit halber sei der Beschwerdeführer darauf verwiesen, dass er mit dem Vorbringen zu seiner (Herz-)Erkrankung und einer diesbezüglichen Erwägung des brandenburgischen Oberlandesgerichts…

…Blick auf die erfolglos in Frage gestellte Annahme der Fluchtgefahr erübrigt sich ein Eingehen auf das gegen die Annahme der Tatbegehungsgefahr gerichtete Argument (RIS Justiz RS0061196). Dass das Beschwerdegericht angesichts der im Ersturteil verhängten – in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS Justiz RS0108401; Kier in WK² GRBG § 2…